Beschluss:

Dem o. a. Investitionsvorhaben wird zugestimmt.

Die Gesamtkosten aller Projektbausteine (Platzraum, Straßenraum, Heinrichsbrunnen und Archäologische Untersuchungen) werden auf 7.351.000 € festgestellt.

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 6 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3, Satz 1 NKomVG.

2. Beschlussgrundlagen des Investitionsvorhabens

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 11.05.2021 mit der Vorlage 20-14454-09 die verkehrlichen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Umbau der Kreuzung und gleichzeitig einen Gestaltungswettbewerb für den Platzraum um den Heinrichsbrunnen beschlossen.

Nachdem dieser Wettbewerb durchgeführt wurde, hat der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) in seiner Sitzung am 09.11.2022 den siegreichen Entwurf des Planungsbüros Capattistaubach aus Berlin zur Grundlage der weiteren Umsetzung beschlossen (Vorlage 22-19737).

Auf diesen Beschlussgrundlagen aufbauend wurden die Planungen weiter vorangetrieben und es liegen nun konkrete Kostenansätze zu den ausgearbeiteten Entwürfen (Platz- und Straßenraum) vor.

3. Erläuterungen zu den einzelnen Projektbausteinen

Das Projekt Neugestaltung Hagenmarkt umfasst mehrere Projektbausteine, die nachfolgend benannt und beschrieben werden:

3.1 Neugestaltung des Platzraums um den Heinrichsbrunnen

Der aus dem Wettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf von Capattistaubach weist für den Hagenmarkt drei unterschiedliche Platzbereiche aus: einen äußeren eher urbanen Bereich, der weiterhin Erschließungsfunktion hat, aber z. B. auch Freisitze der umgebenden Gastronomie aufnehmen kann, einen inneren Kern unmittelbar um den Brunnen, der eine multifunktional nutzbare Fläche aufweist, und vor allem einen neuen kompakten Grünraum um diesen Kernbereich den sogenannten „grünen Saum“. In diesem grünen Saum sollen zahlreiche Bäume und eine durchgängige niedrige Bepflanzung umgesetzt werden. In den inneren Platzbereichen werden zusätzliche Aufenthaltsbereiche geschaffen, die ohne Verzehrzwang zum Verweilen einladen.

Um den Wünschen der Politik (siehe Vorlage 22-19737) nachzukommen, wurde der Grünanteil im Verhältnis zum Wettbewerbsentwurf noch einmal deutlich erhöht. Flächenmäßig entspricht der Grünanteil jetzt wie gefordert dem Bestand, hat aber eine ganz andere deutlich höhere Klimarelevanz. Es sind weitere klimawirksame Maßnahmen vorgesehen. So ist z.B. um die Wasserdurchlässigkeit bzw. ‑speicherung deutlich zu erhöhen (Stichwort Schwammstadt) eine weitgehend natürliche Bewässerung mit entsprechender Wasserhaushaltung vorgesehen. In Teilbereichen ist auch zum ersten Mal in Braunschweig eine Nutzung des Dachflächenregenwassers eingeplant.

Nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI beträgt die Kostenschätzung des Büros Capattistaubach für die Umsetzung des Entwurfs 3.221.974,00 €. Das Honorar für die bisherige und weitere Planung umfasst 620.000 €. Als Puffer für eventuelle Nachträge werden weitere 200.000 € kalkuliert.

3.2 Umbau und Neugestaltung der Straßenräume bzw. des Kreuzungsbereichs Hagenbrücke, Wendenstraße, Fallersleber Straße und Bohlweg inklusive einer Neuprogrammierung der Lichtsignalanlagen

Derzeit ist der Kreuzungsbereich am Hagenmarkt für den Rad- und Fußverkehr ein unübersichtlicher schlecht nutzbarer Ort in der Innenstadt. Der vorliegende Entwurf der Straßenplanung rückt daher eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsführung und die Verkehrssicherheit in den Fokus. Es werden ausreichend dimensionierte Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr über die Straße Hagenbrücke und den Bohlweg neu geschaffen. Für den Radverkehr sind die notwendigen Abbiegebeziehungen in dem komplexen Knotenpunkt unter Einhaltung der aktuellen Regelmaße für Radwege nach dem Braunschweiger Standard neu konzipiert worden.

Durch die Verschiebung der Entwässerungslinie ist es erforderlich geworden, die gesamte Fahrbahn neu zu planen, um eine fachgerechte Entwässerung der Straßenoberfläche zu gewährleisten. Durch diesen Vollausbau der Straßen Hagenbrücke und Bohlweg ergibt sich eine wesentliche Zunahme der umzubauenden Flächen. Weitere zusätzliche Flächen sind durch eine regelkonforme Führung des Radverkehrs und den Verzicht auf markierte Sperrflächen im direkten Umfeld des Platzes entstanden. 

Mit der Umgestaltung des Straßenraums und der damit verbundenen Neuprogrammierung der Lichtsignalanlagen und der Vorhaltung der Flächen für die Stadtbahnhaltestelle werden Vorarbeiten für das Teilprojekt 4 des Stadtbahnausbaukonzepts geleistet. Ein entsprechender gutachterlicher Nachweis der Leistungsfähigkeit ist erfolgt. Die aktuelle Kostenschätzung für den Straßenraum inklusive der neuen LSA-Steuerung beträgt 2.100.000 €.

3.3. Sanierung des Heinrichsbrunnens

Da im Platzbereich ohnehin umfangreiche Tiefbauarbeiten notwendig werden, ist es zielführend, die unabhängig von der Umgestaltung des Platzraums notwendige Sanierung des Heinrichbrunnens zeitgleich durchzuführen. Die derzeitige Brunnenkammer entspricht weder dem Stand der Technik noch den aktuellen Anforderungen an die Arbeitssicherheit. Sie ist daher nicht längerfristig haltbar und die Anlage einer neuen Brunnenkammer und -technik ist jetzt im Zuge der Neugestaltung sinnvoll.

Die Kostenschätzung für die Sanierung des Brunnens beträgt 376.000 €

3.4 Archäologische Grabungen, Untersuchungen und wissenschaftliche Aufbereitung im gesamten Planungsbereich

Für die Zielsetzungen „Grüner Aufenthaltsraum“ und „Schwammstadt“ ist ein großvolumiger Bodenaushub und -austausch mit entsprechender Entsorgung des Bodens notwendig. Der großvolumige Bodenaushub muss aufgrund der historischen Innenstadtsituation zwingend zuvor durch archäologische Grabungen und Dokumentationen vorbereitet werden.

Aufgrund der am Hagenmarkt historisch verorteten früheren Oper und des noch früheren dort befindlichen mittelalterlichen Hagen-Rathauses ist hier in jedem Fall mit umfangreichen Befunden zu rechnen. Die Maßnahmen sind im Vorhinein zeitlich und kostentechnisch nur grob abschätzbar. Die Kosten hierfür werden nach aktuellem Stand auf rd. 833 T€ grob geschätzt und entsprechend in der Kalkulation veranschlagt.

Diese archäologischen Grabungen und Dokumentationen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Stadt muss als Bauherrin und Projektverantwortliche dieser rechtlichen Verpflichtung nachkommen. 

4. Maßnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen

In der die Planung begleitenden Arbeitsgruppe ist der Behindertenbeirat vertreten und kann sich dort mit seinen Vorstellungen einbringen. Eine Führung über Leitstreifen für sehbehinderte Menschen im Platzraum ist bereits abgestimmt und eingeplant. Stufen werden über den gesamten Platzraum vermieden und auch im grünen Saum ist nach Absprache ein Weg barrierefrei gestaltet.

5. Förderprojekt RIS

Die Umgestaltung des Platzraums Hagenmarkt ist als Förderprojekt im Rahmen des Programms Resiliente Innenstadt (RIS) angemeldet worden. Eine notwendige Bestätigung der Förderwürdigkeit ist durch die RIS-Steuerungsgruppe in der Sitzung am 18.03.2024 erfolgt. Mit dem Bewilligungsbescheid der NBank wird in Kürze gerechnet. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist bereits beantragt und bewilligt worden.

Die bei der NBank beantragte Fördersumme beträgt 1.119.887,92 €.

6. Kostenübersicht

7. Finanzierung

„Mit Beschlussvorlage 24-23387-01 hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 09.04.2024 der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 7.021.300 € für die Umgestaltung und Sanierung des Hagenmarktes zugestimmt. Zusammen mit den bereits für Planungsaktivitäten verausgabten Mitteln stehen damit ausreichend Haushaltsmittel zur Finanzierung des Projektes „FB 66: Hagenmarkt /Umgest.+San. (4E.660037)“ zur Verfügung.“

8. Zeitplanung

• In 2024 erfolgen Vorarbeiten sowie die archäologischen Arbeiten. Eine diesbezügliche Ausschreibung ist erfolgt. Eine Vergabe ist für den Juni 2024 vorgesehen. Im Anschluss sollen die Arbeiten so schnell wie möglich beginnen.
• Im Jahr 2025 werden die wesentlichen Bauarbeiten stattfinden.
• In 2026 finden noch Restarbeiten statt.
• In 2027 erfolgt mit Blick auf den Förderzeitraum RIS die Abrechnung der Maßnahme.