Sachverhalt:

Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die betroffene Baumscheibe wurde nicht durch den Fachbereich Stadtgrün in der derzeitigen Gestaltung bepflanzt. Ursprünglich wurde das Pflanzbeet als quadratische Fläche angelegt und gepflegt. Die Fläche wurde dann von unbekannter Seite Dritter im Zeitraum zwischen 1998 bis 2005 erheblich umgestaltet. Dies lässt sich über Luftbildaufnahmen nachvollziehen. Diese Umgestaltung erfolgte ohne Kenntnis oder Übergabe an den Fachbereich Stadtgrün. Die vorgefundene Bepflanzung ist möglicherweise durch die Anlieger eigenmächtig erstellt und in der Form gepflegt worden. Anscheinend erfolgt diese Pflege seitens der Anlieger nicht mehr. Die Fläche wurde in die Arbeitsplanung aufgenommen.

Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Grünflächen im Stadtteil Volkmarode nach ihrer jeweiligen Pflegeeinheit gleichsam nach einem festgelegten Pflegeplan gepflegt werden. Eine besondere Pflege für eine Gestaltung außerhalb der Standards der Grünflächenverwaltung kann weder personell noch finanziell geleistet werden. Ein Rückbau und Umgestaltung der Pflanzfläche kann aus vegetationstechnischer Sicht erst im kommenden Herbst umgesetzt werden.

Im Hinblick auf die Pflicht zur Straßenreinigung kann mitgeteilt werden, dass der Finkenkamp die Straßenreinigungsklasse 4 Ü hat. Somit sind die Anlieger für die Gehweg- und Straßenreinigung zuständig. Bei einem Ortstermin ließ sich lediglich feststellen, dass die angrenzenden Bereiche am Baumstandort gemäß der Straßenreinigungsverordnung nicht ordnungsgemäß durch die Anlieger gereinigt wurden.