Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau vom 23.04.2024 der Stadt Braunschweig wurde im Zusammenhang mit dem dritten Bauabschnitt "Jütering" die Bedeutung eines umweltverträglichen Wassermanagements erneut hervorgehoben.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine nachhaltige und effiziente Infrastruktur sicherzustellen, die sowohl den Bedürfnissen unserer Bürger als auch den zukünftigen ökologischen Anforderungen (Schwammstadtprinzip) gerecht wird. Daher möchten wir gerne weitere Informationen bezüglich der Zuständigkeiten und Prozesse gewinnen, um zukünftig die Auswirkungen dieser internen Verwaltungsabläufe auf die Ergebnisse eines B-Planverfahrens zu verstehen. Insbesondere möchten wir wissen, inwieweit die Politik informiert wird und durch Beschlussvorlagen mitwirken kann.

Konkret bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche spezifische Rolle spielt die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH bei den Planungsprozessen im Bereich Wassermanagement, insbesondere in Bezug auf die Oberflächenentwässerung unter Berücksichtigung des Schwammstadtprinzips?

2. Wie sind die entsprechenden Prozesse zwischen der Verwaltung, der Politik und der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH hinsichtlich dieser Thematik organisiert?

3. Wie erfolgt die Sicherstellung und Berücksichtigung von ökologischen und klimapolitischen Konzepten bei B-Planverfahren im Bereich der Oberflächenentwässerung, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwammstadtprinzips?