Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 24-23535-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenausbaubeitragssatzung - Maßnahmen im Stadtbezirk 212
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Winter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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zur Kenntnis
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21.05.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirk 212 vom 10.04.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
In den vergangenen 5 Jahren gab es nur die straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahme „Zum Ackerberg“. Zukünftige straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahmen wird es im Stadtbezirk 212 nicht mehr geben, wenn der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 11.06.2024 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen sollte.
Zu Frage 2:
Beitragshöhen sind immer Einzelfallbetrachtungen. Eine pauschale Aussage über die finanzielle Belastung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ist nicht möglich. Bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge kann immer nur individuell das jeweilige Abrechnungsgebiet betrachtet werden sowie die jeweiligen beitragsfähigen Ausbaukosten.
Zu Frage 3:
Über die Bandbreite der Beitragshöhen hat die Verwaltung keine Statistik geführt. Wie unter Antwort 2 ausgeführt, handelt es sich um Einzelfallbetrachtungen.