Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 24-23741-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenausbaubeitragssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Winter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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zur Kenntnis
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21.05.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirk 212 vom 08.05.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Grundsätzlich gehören zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Straße nach der Rechtsprechung nicht nur Personen- und normaler Lastverkehr, sondern ebenso Schwerlastverkehr, Umleitungsverkehr und der Verkehr von Baufahrzeugen oder auch die Verlegung von Versorgungsleitungen.
Zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Braunschweig zu seiner Sitzung am 11.06.2024 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vor. Sollte die Aufhebung beschlossen werden, fallen keine Straßenausbaubeiträge für das geplante Baugebiet Rautheim-Möncheberg mehr an.