Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

Zu 1:

Die Verwaltung teilt folgenden Sachstand zu den geplanten Spiel- und Jugendplatzsanierungen, denen ein Beteiligungsprozess zugrunde liegt, mit:

1. Spielplatz Neusalzstraße:

Die Entwurfsplanung des Spielplatzes Neusalzstraße ist fertiggestellt und wurde dem Stadtbezirksrat am 23.04.2024 vorgestellt und beschlossen. Das Vergabeverfahren wird noch im Mai begonnen, so dass mit dem Beginn der Arbeiten noch im Jahr 2024 zu rechnen sein könnte.

2. Spielplatz Am Mooranger:

Die Spielplatzplanung musste aus personellen sowie finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Sie ist für 2026 in der Arbeitsplanung vorgesehen.

3. Spielplatz Jasminweg:

Die Entwurfsplanung wurde zusammen am 28.04.2024 mit dem Vorhaben am Spielplatz Neusalzstraße im Stadtbezirksrat vorgestellt. Es erging ein einstimmiger Beschluss. Es ist vorgesehen das Projekt noch 2024 zu beginnen.

4. Spielplatz Birkenheg:

Die Planung wurde fertiggestellt und am 18.04.2024 im Stadtbezirksrat einstimmig beschlossen. Das Vergabeverfahren ist begonnen, so dass mit der Ausführung der Arbeiten noch 2024 begonnen werden könnte.

5. Spielplatz Wildemannstraße:

Die Entwurfsplanung liegt vor und erhielt am 16.04.2024 die Zustimmung des Stadtbezirksrates. Es ist nunmehr geplant, das Vergabeverfahren zu beginnen, so dass mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr zu rechnen ist.

6. Spielplatz Otto-Himmel-Weg:

Für den Spielplatz am Otto-Himmel-Weg hat im April 2022 das Beteiligungsverfahren stattgefunden. Diese wurde ausgewertet und nun seitens des durch den Erschließungsträger beauftragten Planungsbüros kürzlich in einen Entwurf übersetzt. Es hat eine Abstimmung zwischen der Fachverwaltung, dem Erschließungsträger sowie dem Planungsbüro stattgefunden. Die ersten Vorschläge wurden seitens der Verwaltung kommentiert und um eine umfassendere und vielfältigere Einarbeitung der Beteiligungsergebnisse gebeten. Dies wurde entsprechend umgesetzt. Aufgrund der Rahmenbedingungen (v.a. begrenzter Platz- und Kostenrahmen) wurde nach Ansicht der Verwaltung der Beteiligung angemessen entsprochen. Es wurden außerdem Hinweise für die weitere Planung zur Berücksichtigung gegeben.

7. Spielplatz Madamenweg 156:

Es ist vorgesehen, dass die Wünsche der Kinder teilweise im Rahmen von Spielgeräterneuerungen umgesetzt werden (z.B. Ersatz der Doppelschaukeln durch eine Vogelnestschaukel, Ersatz des Rutschenturms und der Klettergeräte etc.). Daher bedarf der Spielplatz keiner umfangreichen Neugestaltung, sondern kann im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen aufgewertet werden. Diese sind sukzessive mit dem Ersatz der abgängigen Geräte angedacht.

8. Spielplatz Bienroder Weg/Riekestraße/H.-Jasper-Haus:

Aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kann das Sanierungsprojekt erst 2025 in Angriff genommen werden.

9. Spielplatz Ekbertstraße/Kramerstraße/Am Alten Bahnhof:

Hinsichtlich der Neugestaltung des Spielplatzes Ekbertstraße/Kramerstraße/Am Alten Bahnhof gab es aufgrund parallellaufender Quartiersplanungen von übergeordneter Bedeutung Verzögerungen bei der Spielplatzplanung. Nach der nun fertiggestellten Rahmenplanung „Am Alten Bahnhof“ und erfolgter Abstimmungsprozesse könnten die Planungen zur Spielplatzneugestaltung (ohne Jugendplatz) wiederaufgenommen werden. Ausreichende Haushaltsmittel stehen jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht zur Verfügung.

10. Bolzplatz Swinestraße

Die Sanierung des Bolzplatzes an der Swinestraße, dessen Umgestaltung u.a. mit Fördermitteln des Landes umgesetzt wird, erfolgt zwischen Mai und Juni 2024.

11. Spielplatz Frankenstraße/'An der Kita':

Die Spielplatzsanierung ist aufgrund beschränkter Personal- und Haushaltsmittel erst im Jahr 2026 realisierbar.

12. Jugendplatz Biberweg:

Die Neugestaltung des Jugendplatzes Biberweg ist bereits in der Umsetzung. Die Fertigstellung ist für Ende Mai vorgesehen. Für das Projekt wurden anteilige Fördermittel des Landes Niedersachsen eingeworben.

13. Spielplatz Muldeweg-Grünzug (Wasserspielbereich):

Eine grobe Kostenschätzung des Bauvorhabens aus dem Jahr 2022 seitens der Verwaltung ergab einen Finanzbedarf zur Planung und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen von rd. 408.000 €. Da diese Finanzmittel im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün nicht zur Verfügung standen und das Projekt daher zurückgestellt werden musste, beantragte der Stadtbezirksrat 221 im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/24 die Einstellung entsprechender Mittel. Diesem Antrag ist der Rat der Stadt nach vorangegangener Beratung im Umwelt- und Grünflächenausschuss in seinem Beschluss über den Doppelhaushalt 2023/24 nicht gefolgt. Durch bereits erfolgte und ggf. zukünftige Preissteigerungen geht die Verwaltung mittlerweile von einem Finanzbedarf von mindestens 600.000 € aus, der nicht durch den Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün gedeckt werden kann. Daher muss die Planung der Wasserspielplatzsanierung bis auf Weiteres eingestellt werden. 

14. Spielplatz Kriemhildstraße:

Aus Kapazitätsgründen finanzieller und personeller Natur kann die Spielplatzsanierung erst 2026 umgesetzt werden.

15. Spielplatz Drasewitztwete:

Die Sanierung des Spielplatzes Drasewitztwete ist ebenfalls wegen beschränkter Finanz- und Personalressourcen erst für 2026 vorgesehen.

16. Spielplatz Im Bastholz:

Die Planung für den Spielplatz soll in diesem Jahr beginnen, so dass mit einer Umsetzung im Jahr 2025 gerechnet werden kann.

Zu 2:

Die Jugendförderung der Stadt Braunschweig führt seit den neunziger Jahren Beteiligungsaktionen zu Spielplatzsanierungen und Spielplatzneubauten durch. Dafür haben sich Standards entwickelt, die auch in den Prozess der Erstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung eingeflossen sind. Dazu gehört, dass alle Kinder bzw. Jugendlichen, die die Planung betrifft, persönlich zu einer Beteiligung eingeladen werden. Während dieser Veranstaltungen wird mehrfach darüber informiert wie die Beteiligungsergebnisse in den Planungsprozess mit einfließen werden und wie die Kinder und Jugendlichen an Informationen darüber kommen.

Ein Bestandteil der Veranstaltung ist die Ideensammlung für die zu planende Fläche. Diese Ideen werden noch während der Veranstaltung durch eine Planerin bzw. einen Planer und den beteiligten jungen Menschen einem „Expertencheck“ unterzogen, damit die jungen Menschen ein Gefühl dafür bekommen, was beispielsweise technisch umsetzbar ist oder wieviel Raum etwas einnimmt. Im Anschluss bewerten die Teilnehmenden ihre Ideen und erstellen eine „Hitliste“. Abschließend wird das weitere Verfahren erklärt und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Im weiteren Verfahrensverlauf sollten die fertigen Planungen den jungen Menschen vorgestellt werden.

Ergänzend wird mit digitalen Beteiligungsformaten gearbeitet, die einen niedrigschwelligen und direkten Zugang ermöglichen. Diese Tools bieten die Möglichkeit die Fortschritte und Ergebnisse des Projektes laufend zu verfolgen.

Zu 3:

Für die noch ausstehenden Sanierungen der 16 Bestandsspielplätze (Jugendplätze), bei denen eine Kinderbeteiligung erfolgt ist, stehen nach der derzeitigen Finanzplanung im Zeitraum von 2024-2026 bis auf die Sanierung des Spielplatzes Ekbertstraße/Kramerstraße/Am Alten Bahnhof sowie des Wasserspielplatzes aller Voraussicht nach ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Bei der Kostenkalkulation wurden jedoch nur moderate Preissteigerungen berücksichtigt.

Unberücksichtigt bleiben zudem zusätzliche, sich kurzfristig ergebende Sanierungsnotwendigkeiten, wie z.B. die akuten Ausfälle der Spielgeräte am Spielplatz Inselwall/Löbbeckes Insel. Hier müssen – aufgrund der hohen Bedeutung des Spielplatzes in einem hochverdichteten Einzugsgebiet in innerstädtischer Lage – kurzfristige Planungen erfolgen, die andere, prioritäre Sanierungsmaßnahmen bei den oben aufgeführten Spielplätzen, die bereits den Beteiligungsprozess durchlaufen haben, zeitlich nach hinten verschieben könnten.  

Für das Neubauvorhaben am Otto-Himmel-Weg hat der Erschließungsträger die Kosten für Planung und Bau des Spielplatzes im Gesamtkontext budgetiert. Der Verwaltung sind keine Finanzierungslücken in diesem Bauvorhaben bekannt. Die Fachverwaltung ist lediglich bei fachtechnischen Aspekten in die Projektabwicklung involviert.