Sachverhalt:

Mit den Mitteilungen vom 24. Mai 2023 (DS 23-21247) und 15. August 2023 (DS 23-21895) erhielt der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung zuletzt jeweils eine Kurzdarstellung zur Krankenhausfinanzierung.

Die Kurzdarstellung wurde entwickelt, um die Auswirkungen der systemischen

Kran­ken­haus­unter­fi­nan­zier­ung des Städtischen Klinikums Braunschweig (skbs) auf den Haushalt der Stadt Braunschweig aufzuzeigen.

Mit der beigefügten Fortschreibung wurden die Kennzahlen der Ergebnis-, Liquiditäts- und Investitions- bzw. Finanzierungssituation entsprechend dem Wirtschaftsplan 2024 des skbs bzw. dem aktuellen Datenstand aktualisiert. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die mit den Investitionsprogrammen des Landes Niedersachsen höheren zugesagten Fördermittel von nunmehr 299,1 Mio. € (zuvor 263,0 Mio. €).