Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung, den Parkstreifen auf dem Waller Weg am Fußweg Rohrbachweg mit einer Sperrflächenmarkierung (Zeichen 298 StVO) in der Breite des Rohrbachwegs zu versehen oder alternativ ein Haltverbotsschild (Zeichen 286 StVO) aufzustellen bzw. eine Bordsteinabsenkung vorzunehmen und eine Zickzacklinie als Grenzmarkierung gem. StVO (Zeichen 299) aufzubringen.   

Sachverhalt:

Der Zugang zum Rohrbachweg vom Waller Weg aus ist zwar lediglich als "Gehweg" gekennzeichnet (Zeichen 239 StVO), dient aber in Notfällen als Zufahrt für Einsatzfahrzeuge. Für die Führer von Fahrzeugen ist dieser Umstand aber nicht unmittelbar ersichtlich, so dass genau hier immer wieder geparkt wird.

Abhilfe ist auch aus der Sicht von Anwohnern dringend erforderlich. In der Antwort vom 20.05.2022 auf unsere diesbezügliche Anfrage vom 05.01.2022 (Dsn. 22-17569 und 22-17569-01) hieß es zwar, dass keine Hinweise oder Beschwerden vorlägen, doch liegen uns tatsächlich einige vor, zuletzt vom 17.03.2024 mit entsprechenden Fotos (siehe Anlage). Deshalb stellen wir diesen Antrag für diesen Einzelfall.

gez. Heidemarie Mundlos, Reiner Knoll