Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.02.2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sieht die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten dort vor, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Diese Voraussetzungen sind im Östlichen Ringgebiet gegeben. Somit ist die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen im Östlichen Ringgebiet möglich.

Die Umsetzung eines Bewohnerparkangebots sollte jedoch im Zusammenhang mit einem umfassenden Parkraummanagementkonzept erfolgen, um das Langzeitparken zu lenken und eine allgemein effiziente Nutzung des Parkraumes zu erreichen. Auch der von den Bewohnern selbst verursachte Parkdruck kann durch Parkraummanagementmaßnahmen verringert werden, indem beispielsweise ungenutzter privater Parkraum aktiviert oder das Parken von auf eine Person zugelassenen Zweitfahrzeugen unterbunden wird.

Ein übergreifendes Parkraummanagement mit einer Mischung aus bewirtschafteten Parkplätzen sowie reservierten Bewohnerparkplätzen bedeutet einen relativ hohen Aufwand, der derzeit parallel zur Erarbeitung des Mobilitätsentwicklungsplans personell nicht zu leisten ist. Zunächst wird daher im Rahmen der Veloroutenplanung ein Parkraummanagementkonzept für den unmittelbar betroffenen Bereich der Helmstedter Straße erstellt.

Zu 2.:

Eine weitere Möglichkeit, die Parksituation im Östlichen Ringgebiet zu verbessern, wäre neben der Schaffung von zusätzlichem Parkraum auch die Reduzierung des PKW-Bestands durch die Förderung des Umweltverbundes. Der Umweltverbund wird etwa durch den Ausbau der Radinfrastruktur gestärkt, welchen die Verwaltung beispielsweise mit dem Bau der Radrouten auch im Östlichen Ringgebiet aktiv verfolgt.

Zu 3.:

Im Rahmen der DS 24-23284 erfolgt eine Prüfung möglicher Standorte von Quartiersgaragen.

Die Bereitstellung von privatem Parkraum für Bewohner kann nur durch den Eigentümer der Fläche veranlasst werden. Entsprechende Dienstleister, die eine Verbindung zwischen Eigentümern und potenziellen Nutzern herstellen können, sind auf dem Markt bereits vorhanden und treten in der Regel direkt mit den Eigentümern zwecks eines möglichen Angebots in Kontakt. Die Verwaltung kann dabei nicht zielführend mitwirken.