Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 163.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021: 4.300,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 163.200,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 167.500,00 €

Das Projekt „FB 20: GVG-Sammelprojekt-Grundvermögen“ beinhaltet die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen jeweils mit einem Wert zwischen 250 EUR und 1.000 EUR netto.

In 2021 standen Haushaltsmittel in Höhe von 4.300 € auf dem Projekt zur Verfügung. Durch Beschaffungen insbesondere für die Feuerwehr ist der Ansatz um 163.200 € überschritten worden.

Im Rahmen der Baumaßnahmen der Berufsfeuerwehr als auch der Freiwilligen Feuerwehr sind in 2021 umfangreiche Ausstattungsgegenstände mit einem Einzelwert von jeweils unter 1.000 € netto gekauft worden. Hierbei handelt es sich haushaltsrechtlich um Aufwendungen, die nicht durch die investiven Baumittel gedeckt werden können.

Beispielsweise wurden im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses Timmerlah Schränke, Stühle und Schreibtische gekauft, die nicht mit Haushaltsmitteln im Aufwandsbereich belegt waren (rd. 11 T €).

Auch im Rahmen des Neubaus des Führungs-und Leitzentrums der Berufsfeuerwehr sind in 2021 u.a. Büromöbel gekauft worden, bei denen es sich im Umfang von rd. 132 T € um Gegenstände mit einem Anschaffungswert von unter jeweils 1.000 € netto und von rd. 142 T € um Gegenstände mit einem Anschaffungswert von unter jeweils 250 € gehandelt hat. Für die Kostendeckung der Beschaffungen von Gegenständen unter 250 € netto bedarf es ebenfalls Aufwandsmittel. Hierzu wird auf den parallelen Antrag zum Projekt „Führungs- und Stabsst./Einricht.- Aufwand (4E.210233)“  verwiesen. Die Abschlagsrechnung aus 2021 belief sich auf rd. 311 T€, wovon sich nur ein geringer Anteil auf investive Sachverhalte bezog. Aufwandsmittel sind für die genannten Beschaffungen nicht eingeplant gewesen.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 325.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 325.900,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 325.900,00 €

Bei der o.a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand).

Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2021 hat sich nach genauer Prüfung ergeben, dass bestimmte Bauleistungen nicht aktivierungsfähig sind, da es sich um Interimsmaßnahmen handelt. Es sind Umbuchungen in den Aufwand erfolgt.

Der beantragte Betrag muss nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 208.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen) 0,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsreste 2020/2021 (Auszahlungen) 835.153,21 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 208.900,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.044.053,21 €

Bei der o.a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand).

Im Haushaltsjahr 2021 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der Schule jedoch höhere Kosten im Aufwandsbereich als geplant an. Es handelte sich insbesondere um Kosten für Umbauarbeiten im Bestand. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten wurden daher Umbuchungen zu Lasten des Aufwandsanteils der Haushaltsmittel vorgenommen.

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 658.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 658.900,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 658.900,00 €

Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2021 hat sich herausgestellt, dass nicht alle anfallenden Kosten im Rahmen des Neubaus des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr (Projekt 5E.210113) aktivierungsfähig sind. Zum Beispiel handelt es sich hierbei um Beschaffungskosten von Gegenständen unter jeweils 250 € netto sowie um Schulungs- und Mietkosten. Diese Positionen mussten dem Aufwand zugeordnet werden (Projekt 4E.210233), für die im Haushaltsjahr 2021 keine Haushaltsmittel eingeplant waren.

Der beantragte Betrag muss nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werde, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 373.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen): 63.000,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen): 0,00 €

Haushaltsreste 2020/2021 (Auszahlungen) 814.679,63 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 373.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.250.679,63 €

Bei der o. a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand).

Im Haushaltsjahr 2021 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der Schule jedoch höhere Kosten im Aufwandsbereich als geplant an. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Umbaukosten im Bestand. Haushaltsmittel standen im Aufwandsbereich nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 692.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen) 688.000,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen) 2.752.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:    692.200,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 4.132.200,00 €

Bei der o. a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand).

Im Haushaltsjahr 2021 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der Schule jedoch höhere Kosten im Aufwandsbereich als geplant an. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Instandhaltungsmaßnahmen an der Sporthalle der GS Waggum. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2021 wurden daher Umbuchungen zu Lasten des Aufwandsanteils der Haushaltsmittel vorgenommen.

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 466.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen): 440.000,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen): 1.760.000,00 €

Haushaltsreste 2020/2021 (Auszahlungen): 1.469.359,34 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 466.800,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 4.136.159,34 €

Bei der o. a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand).

Im Haushaltsjahr 2021 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der Schule jedoch höhere Kosten im Aufwandsbereich als geplant an. Hierbei handelt es sich insbesondere um Instandhaltungsmaßnahmen an den Bestandsgebäuden. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2021 wurden daher Umbuchungen zu Lasten des Aufwandsanteils der Haushaltsmittel vorgenommen

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 564.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 564.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 564.000,00 €

Für die Sanierung des Daches der Sporthalle Ost auf dem Schulgrundstück der Nibelungen-Realschule sind im Haushaltsjahr 2019 außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 610.000 € vom Rat zur Verfügung gestellt worden. Das Vorhaben wurde vom Land Niedersachsen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus mit einem Betrag i.H.v. 184.700 € gefördert.

Mit der Baumaßnahme konnte erst nach Eingang des Zuwendungsbescheides im Jahr 2020 begonnen werden. Die Haushaltsmittel wurden daher als Haushaltsrest auf das Jahr 2020 übertragen. Aufgrund der durch die Folgen der Corona-Pandemie eingetretenen Verzögerungen konnten die meisten Bauarbeiten wie Gerüstbau und Dacheindeckung erst 2021 durchgeführt werden. Die Haushaltsreste standen für 2021 jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Deckungslücke in Höhe von 564.000 € entstanden ist.

Der beantragte Betrag muss nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

9. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 198.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen): 150.000,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen): 0,00 €

Haushaltsreste 2020/2021 (Auszahlungen): 412.285,67 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 198.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 760.285,67 €

Bei der o.a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand).

Im Haushaltsjahr 2021 fielen im Rahmen der Vorbereitungen der Vergabe an den Generalunternehmer höhere Kosten im Aufwandsbereich als geplant an. Hierbei handelte es sich insbesondere um Kosten der juristischen Beratung und von gesonderten Gutachten. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2021 wurden daher Umbuchungen zu Lasten des Aufwandsanteils der Haushaltsmittel vorgenommen.

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

10. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 201.500,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 49.400,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen): 0,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen): 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 201.500,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:   49.400,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 250.900,00 €

Die Haushaltsmittel, die für Hochbaumaßnahmen in den Gymnasien zur Schaffung der zusätzlichen Klassenräume aufgrund der Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren erforderlich waren, wurden bei dem Sammelprojekt „Gymnasien /bauliche Maßnahmen G8/G9 (4S.210096)“ veranschlagt.

Aufgrund des Gesamtkostenrahmens je Einzelmaßnahme war es erforderlich, dieses Sammelprojekt aufzulösen und stattdessen Einzelprojekte einzurichten. Hierzu gehört auch das Projekt „Wilhelmgym. (Abt. Leon. 12) Erw.G8/G9 (4E.210373)“. Die für die Baumaßnahmen am Wilhelmgymnasium Abt. Leonhardstraße 12 für das Jahr 2021 angefallenen Rechnungen wurden diesem neuen Einzelprojekt zugeordnet.

Die beantragten Beträge sind nunmehr außerplanmäßig bereitzustellen, um das Projekt ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

11. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 132.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 132.900,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 132.900,00 €

In der Grundschule Bürgerstraße wurden von 2021 bis 2023 in den Klassenräumen Zug um Zug die Deckenbeleuchtungen erneuert. Finanziert wurden die Maßnahmen jeweils aus dem jährlich vorhandenen Sammelansatz „Global-Instandhaltungen Schulen (4S.210065)“.

Aufgrund des Gesamtkostenrahmens der Maßnahme war es erforderlich, für die oben genannte Maßnahme ein Einzelprojekt einzurichten.

Der beantragte Betrag ist nunmehr außerplanmäßig bereitzustellen, um das Projekt ausgleichen zu können.

Zur Deckung sind folgende freie Haushaltsmittel aus 2021 herangezogen worden:

Deckung:

12. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 215.600,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwendungen): 39.000,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlungen): 220.000,00 €

Haushaltsrest 2020/2021 (Auszahlungen) 2.856.291,78 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen     215.600,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 3.330.891,78 €

Im Jahr 2017 hat das gemeinsame Projekt „Stadtbahnausbau Braunschweig – Zielnetz 2030 / Stadt.Bahn.Plus“ der Stadt Braunschweig und der BSVG begonnen. Ein Teil des Personals für den Stadtbahnausbau ist bei der Stadt Braunschweig im Fachbereich Tiefbau und Verkehr beschäftigt, ein anderer Teil bei der BSVG. Im Zuge der gemeinsamen Arbeit wurde festgestellt, dass durch die Leistungsbeziehungen eine Verrechnung der Personalkosten erforderlich ist.

Es wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt und der BSVG erarbeitet, in der auch die Personalkostenverrechnung zwischen der Stadt und der BSVG geregelt ist.

So werden ab Projektbeginn bis zum Ratsbeschluss zur Trassenfestlegung auf Grundlage der Entwurfsplanung alle projektbedingten internen Kosten der BSVG für Bauherrenaufgaben der Stadt ausgeglichen. Dies erfolgt zunächst auf Grundlage des vorläufig festgelegten Kostenverhältnisses. Nach Vorliegen des Ergebnisses der technisch-wirtschaftlichen Prüfung und gemeinsamer Festlegung des Kostenverhältnisses werden die Anteile angepasst und nachträglich zwischen Stadt und BSVG ausgeglichen.

Das bedeutet, dass in dieser Phase die Stadt den Anteil der Personalkosten der BSVG erstattet, der von den BSVG-Beschäftigten für städtische Anteile am Gesamtprojekt erbracht wird.

Unterschrieben und damit wirksam wurde die Rahmenvereinbarung am 29. Oktober 2021. In der Folge ist eine Rückstellung für die voraussichtlich zu erwartenden Aufwendungen für die Erstattung von Personalkosten der BSVG seit Projektbeginn bis einschließlich 2021 für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt worden. Zur Deckung des Rückstellungsaufwandes ist die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 215.600 € für 2021 erforderlich.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung 2021 war die Notwendigkeit der Personalkostenverrechnung an die BSVG noch nicht bekannt, weshalb keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Freie Deckungsmittel stehen bei den Prüfungs- und Beratungskosten des Teilhaushaltes Tiefbau und Verkehr zur Verfügung:

Deckung:

13. Teilhaushalt Fachbereich 67 Stadtgrün und Sport

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Bei diversen Produkten werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 508.741,31 €

beantragt.

Begründung:

Bei den Erstattungen an das Gebäudemanagement hat sich - unter Berücksichtigung von

Minderbedarfen bei sonstigen Erstattungen und ordentlichem Sachaufwand - bei den Gebäudekosten ein Fehlbetrag von 508.741,31 € ergeben. Dieser Betrag ist auf

Mehrbedarfe im Bereich der o. g. Erstattungen an das Gebäudemanagement

zurückzuführen, die sich weit überwiegend aus den "kalten und warmen Betriebskosten" aus

Vorjahren zusammensetzen.

Diese Erstattungen an das Gebäudemanagement, die zu Nachzahlungen führen, beruhen

auf einem Schnittstellenproblem zwischen der Sonderrechnung Hochbau- und

Gebäudemanagement und der Kernverwaltung, welches erst im Nachgang aufgedeckt

wurde. Weiterhin wurden aus technischen Gründen zu einigen Liegenschaften keine

Betriebskostenvorauszahlungen gebucht.

Deckung: