Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 321 vom 17. März 2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Nach Fertigstellung des Baugebiets am nördlichen Ende der Straße Rothemühleweg (nördlich der Straße Wischenholz) und der Fertigstellung der Wohnbebauung Rothemühlenweg 1A – 1H sollte der Rothemühleweg von der Peiner Straße bis zum Rothemühleweg 34 ausgebaut werden. Hierzu waren in 2021 Haushaltsmittel für den Bau im Jahr 2023 angemeldet und in den Haushalt aufgenommen. Aufgrund von Verzögerungen sollte in 2024 die Planung zum Beschluss vorgelegt werden und die Maßnahme ausgeschrieben werden.

Zu 1. und 2.:

Die Kostenentwicklung im Baubereich hat dazu geführt, dass nicht alle Projekte im geplanten Kostenrahmen umgesetzt werden konnten. Daraus resultiert, dass Projekte entfallen sind und neu angemeldet werden müssen.

Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage müssen Einsparungen erfolgen. Wegen der Priorität anderer Maßnahmen werden keine Haushaltsmittel für den Ausbau des Rothemühleweges angemeldet. Daher ist absehbar nicht mit einem Ausbau des Rothemühleweges zu rechnen.