Sachverhalt:

Zuletzt berichtete die Verwaltung mit der Drucksachen-Nr. 23-20873 zur Entwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung für das Jahr 2022. Danach wurden insgesamt 33.491 Verstöße zur Ahndung durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung angezeigt, dem Einnahmen in Höhe von rund 1,81 Mio. € gegenüber standen.

Für 2023 wurden insgesamt 45.076 Verstöße im fließenden Verkehr von der Verwaltung zur Ahndung angezeigt, was in der Größenordnung der prognostizierten Fallzahl aus dem Ratskonzept zur Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung entspricht.

Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die personellen Ressourcen überwiegend ganzjährig zur Verfügung standen, was in 2022 aus verschiedenen Gründen nicht zutraf. Den angezeigten Verstößen stehen Einnahmen in Höhe von rund 2,34 Mio. € gegenüber.

Daran anknüpfend berichtet die Verwaltung für das Jahr 2023 nun im Einzelnen wie folgt:

1. Mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit zwei Messfahrzeugen:

Im Berichtszeitraum konnten im Rahmen von mobilen Geschwindigkeitskontrollen mit den Mess-Kfz insgesamt 14.247 Verstöße zur Ahndung angezeigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die geahndeten Verstöße um 5.505 gestiegen, da mehr Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt werden konnten und weitere neue Messorte in Abstimmung mit der Polizei aufgrund von neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie z. B. in der Bevenroder Straße, am Madamenweg oder am Kruckweg hinzukamen.

Zur weiteren Entschärfung der Unfallhäufungsstelle in der Salzdahlumer Straße wurden die Kontrollen mit den Mess-Kfz auch in 2023 fortgesetzt. Die Unfalllage hat sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und durch die Geschwindigkeitskontrollen nach Angaben der Polizei in den letzten Jahren stetig verbessert.

Weiterhin konnte der Messbetrieb am Brodweg nach Abschluss der Brückenbauarbeiten im Laufe des Jahres wiederaufgenommen werden, da dort regelmäßig Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden.

Grundsätzlich erfolgen die Kontrollen im Stadtgebiet turnusmäßig. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an wiederholt kontrollierten Messorten im Stadtgebiet nach einer gewissen Zeit weiterhin rückläufig. Die Überwachungsrhythmen werden in Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen entsprechend angepasst.

2. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung:

An den stationären Überwachungsstandorten in der Wolfenbütteler Straße und in der Gifhorner Straße wurden in 2023 insgesamt 5.337.252 Kfz gemessen und 10.725 Verstöße festgestellt. Diese verteilten sich im Einzelnen wie folgt:

Die höhere Fallzahl an der Wolfenbütteler Straße erklärt sich einerseits durch ein höheres Verkehrsaufkommen an dieser Straße, andererseits aber auch damit, dass dort ein umfangreicherer Kameraeinsatz erfolgte. Hintergrund hierfür ist die Unfalllage (vgl. Ziff. 2.4 der Drucksache 23-20873). Zudem wurde dort an Wochenenden und Feiertagen eine zweite Kamera vom Mess-Kfz eingesetzt, da die Messtechnik untereinander kompatibel ist.

Von den in 2023 festgestellten Verstößen zeigte die Verwaltung 10.437 Verstöße zur Ahndung an; 288 Verstöße waren aus verschiedenen Gründen (z. B. Nichterkennbarkeit der/des Fahrers/in, Farbschmierereien an den Messsäulen) nicht auswertbar.

Hinzu kommen weitere 461 Verstöße, die Ende Dezember 2022 an den Messsäulen dokumentiert wurden, aber erst Anfang Januar 2023 ausgewertet werden konnten. Insgesamt erstattete die Verwaltung in 2023 somit 10.898 Anzeigen bei den stationären Überwachungsstandorten.

Mit Blick auf das Vorjahr, in dem 12.104 Verstöße stationär dokumentiert wurden, sind die Fallzahlen in 2023 (dokumentierte Verstöße) um 1.379 Verstöße zurückgegangen. Somit setzt sich der einkalkulierte Gewöhnungseffekt auch weiterhin an den stationären Überwachungsstandorten fort.

3. Semistation:

Die Semistation wurde in 2023 an 35 verschiedenen Messorten im Stadtgebiet (teilweise wiederholt) in Abstimmung mit der Polizei tageweise eingesetzt. Insgesamt lagen an diesen Messorten 20.962 Verstöße wegen zu schnellen Fahrens vor. Hiervon waren 19.981 Verstöße auswertbar. Die Verwaltung zeigte insgesamt 19.931 Verstöße zur Ahndung an. Ähnlich wie bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung wurden 50 Verstöße aus Ende Dezember 2023 erst Anfang Januar 2024 ausgewertet.

Die Verwaltung hat im Vergleich zum Vorjahr mit der Semistation 7.146 Verstöße mehr zur Ahndung angezeigt. Im Wesentlichen sind neue Messsorte an Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet, wie z. B. in der Leonhard- und Thiedestraße, am Bienroder Weg oder am Madamenweg in Abstimmung mit der Polizei hinzugekommen.

Weiterhin kontrollierte die Verwaltung wiederholt an Messorten, wie z. B. in der Rudolfstraße oder in der Ebertallee. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung, da beispielsweise das Geschwindigkeitsniveau in der Rudolfstraße über die letzten Jahre durch die Kontrollen mit Ahndung deutlich gesenkt werden konnte. Die Verwaltung hatte im November 2023 ein Geschwindigkeitsprofil mit Hilfe eines Seitenstrahlradargerätes erhoben und die Messergebnisse an den Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet mit der Drucksachen-Nr. 24-23023 übermittelt. Danach fuhren nur noch 15 % der erfassten Verkehrsteilnehmer schneller als 30 km/h; in 2020 waren es 77 %.

4. Stellungnahme der PI Braunschweig zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung/Verkehrsunfallstatistik 2023:

Wie zum vorangegangenen Bericht (DS 23-20873) hat die Verwaltung die PI Braunschweig um Stellungnahme gebeten. Vor diesem Hintergrund teilt die PI Braunschweig Folgendes mit.

Im Stadtgebiet ist keine Unfallhäufungsstelle existent, die sich aufgrund der Unfallursache „Geschwindigkeit“ gebildet hat.

Die Situation an den stationären Messsäulen stellt sich wie folgt dar:

Gifhorner Straße zwischen Kreuzung Schmalbachstraße und Am Denkmal (ohne die Kreuzungsbereiche) gab es 5 Verkehrsunfälle (VU), davon 1 VU mit Schwerverletztem, 2 VU mit Leichtverletzten und 2 VU mit Sachschaden. Geschwindigkeit war in allen 5 VU nicht Unfallursache.

Wolfenbütteler Straße zwischen Einmündung Eisenbütteler Straße und Kreuz Braunschweig-Süd ereigneten sich ebenfalls 5 VU, davon 3 VU mit Leichtverletzten und 2 VU mit Sachschaden. Auch dort war die Geschwindigkeit keine Unfallursache.

Somit wirken die Messsäulen an beiden Überwachungsstandorten geschwindigkeitsreduzierend.

Die PI bestätigt ihre Aussage zum Einsatz der Semistation wie in 2022. Jedoch sollte die Semistation weniger in Tempo 30-Bereichen eingesetzt werden, da sowohl die Verkehrsunfall- als auch die Gefährdungslage in den meisten Tempo 30-Bereichen eher gering ist. Ausnahmen davon sollten Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet, wie z. B. die Friedrich-Voigtländer-Straße oder Bevenroder Straße, sein.

Unter Bezugnahme auf die Pressemeldung der PI Braunschweig vom 10.04.2024 zur Verkehrsunfallstatistik 2023 spielt die Hauptunfallursache der Geschwindigkeit im Stadtgebiet nach wie vor eine untergeordnete Rolle (3,32 %), was u. a. den umfangreichen Verkehrskontrollen zu verdanken ist. Weitergehende Informationen über die Verkehrsunfallstatistik der PI Braunschweig können dem nachstehenden Link entnommen werden:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/5753640

5. Fazit:

Der Bericht für 2023 zeigt, dass die Maßnahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung insgesamt für das Stadtgebiet greifen. Sowohl an den stationären Messsäulen als auch an den mobilen bzw. semistationären Messorten tritt der gewünschte und erwartete Effekt ein, dass bei wiederholtem Einsatz der Messtechnik eine Geschwindigkeitsreduktion zu erkennen ist, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Unfallprävention beiträgt.

Die Verwaltung wird die Maßnahmen an den aktuellen Standorten - wie oben beschrieben - in 2024 fortsetzen. Messorte mit gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen aktuell nicht vor, sodass möglicherweise eine vergleichbare Anzahl an Verstößen (in absoluter Zahl) in 2024 nicht erreicht werden kann.