Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 111 vom 25.01.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten durch Geschwindigkeitskontrollen an mehreren Tagen hintereinander die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Dabei soll nach einer mehrtägigen Pause erneut kontrolliert werden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Vorrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention. Überwachungsmaßnahmen sind dort zu konzentrieren, wo sich häufig Unfälle ereignen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden (Gefahrenpunkte). Neben Unfallbrennpunkten werden daher auch Messungen beispielweise vor Kitas, Schulen oder in Tempo 30-Zonen durchgeführt, weil dort besondere Gefahrenquellen vorhanden sein können.

Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet durch die Stadt können nur in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt werden. Bezogen auf die Anregungen des Stadtbezirksrates erfolgen diese in der Grasseler Straße turnusmäßig im Rahmen der Schulwegsicherung.

Wie gewünscht kontrollierte die Verwaltung dort am 26.02.2024, 29.02.2024, 10.04.2024 und 12.04.2024. Bei einer Messdauer von insgesamt etwa 8,5 Stunden wurden 928 Kfz gemessen und 47 Verstöße (5,1 %) zur Ahndung festgestellt. Die Verwaltung wird die Kontrollen künftig turnusmäßig fortsetzen und die Überwachungsrhythmen in Abhängigkeit von den Messergebnissen entsprechend anpassen.

Darüber hinaus erhob die Verwaltung in Waggum in der Bienroder Straße in Höhe der Straße „Im Schühfeld“ in der Zeit vom 28.02.2024 bis 06.03.2024 ein Geschwindigkeitsprofil mit Hilfe eines Seitenstrahlradargerätes. Dort gilt eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Insgesamt erfasste das Gerät 34.370 Kfz; in beiden Fahrtrichtungen war die Verkehrsmenge annährend gleich hoch. In Fahrtrichtung Waggumer Straße fuhren 50 % der gemessenen Kfz vorschriftsmäßig und in Fahrtrichtung Rabenrodestraße waren es 58 %. Die festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen lagen größtenteils bei bis zu 10 km/h. Daher installierte die Verwaltung ein Geschwindigkeitsmessdisplay in der Zeit vom 11.04.2024 bis 24.04.2024 (1 Woche pro Fahrtrichtung), um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren.

In Bevenrode wurden in der Straße Grabenhorst vor den Grundstücken Nr. 97 bis 99 in der Zeit vom 28.02.2024 bis 06.03.2024 und vor Nr. 109 in der Zeit vom 11.04.2024 bis 18.04.2024 jeweils verdeckt Geschwindigkeitsprofile erhoben; beide Bereiche befinden sich in einer Tempo 30-Zone. Die Verkehrsmengen variierten von insgesamt 1.278 gemessenen Kfz bei der ersten und 1.868 bei der zweiten Messung. An beiden Messpunkten fuhren die erfassten Kfz (fast) überwiegend schneller. Meist wurden Geschwindigkeitsübertretungen von bis zu 10 km/h festgestellt. Daher wird die Verwaltung ein Geschwindigkeitsmessdisplay in dem Bereich nahe der Bushaltestelle und des Spielplatzes voraussichtlich bis spätestens Ende des 3. Quartal 2024 temporär installieren, um die Verkehrsteilnehmer entsprechend zu sensibilisieren.