Sachverhalt:

Zu dem seit Juli 2022 rechtsverbindlichen Bebauungsplan "An der Schölke-Neu", HO 54, liegt aus der Nachbarschaft ein Antrag auf Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung und die nachfolgende Gerichtsentscheidung ist derzeit noch nicht absehbar, wird aber vermutlich erst im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 22.05.2024 wie folgt:

In Abstimmung mit der Erschließungsträgerin wird aus Gründen der Rechtssicherheit nach dem aktuellen Kenntnisstand der Abschluss dieses Normenkontrollverfahrens abgewartet, bevor die Erschließungsmaßnahmen beginnen sollen. Unabhängig davon arbeiten Erschließungsträgerin und Verwaltung weiter an den Planungen und Vorbereitungen, so dass bei Vorliegen der Rechtssicherheit keine weiteren Zeitverzögerungen eintreten.

Nach erfolgter Gerichtsentscheidung wird die Verwaltung die politischen Gremien unaufgefordert zum Ergebnis und dem weiteren Vorgehen berichten.