Beschluss:

Anstelle von Frau Lena-Marie Bossenberger wird Frau Ana Milena Wiegand Cáceres als Bürgermitglied im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung benannt.
 

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird ebenfalls durch Ratsbeschluss festgestellt.
 

Frau Lena-Marie Bossenberger hat mit E-Mail vom 6. Mai 2024 mitgeteilt, dass sie nicht mehr für eine Mitarbeit als Bürgermitglied im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zur Verfügung steht. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat daraufhin mit Nachricht vom 4. Juni 2024 stattdessen Frau Ana Milena Wiegand Cáceres für diese Aufgabe benannt.

Die personelle Änderung wird mit diesem Beschluss festgestellt.