Sachverhalt:

Zum Antrag DS Nr. 23-21336 vom 16. Mai 2023 und zur Anfrage DS Nr. 24-23688 vom 2. Mai 2024 der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat (StBR) 221 wird wie folgt Stellung genommen:

Der Kulturpunkt West (KPW) besteht seit 1988 als soziokulturelle Einrichtung des Fachbereichs Kultur und Wissenschaft der Stadt Braunschweig. In den Jahren seines Bestehens ist das Veranstaltungsangebot des KPW kontinuierlich ausgebaut worden. Im Sinne des Förderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ wird der KPW derzeit für 2,6 Millionen Euro saniert und umgebaut. Durch die umfangreiche räumliche Bestandserweiterung erfährt der KPW eine neue Nutzbarmachung und Würdigung. Innerhalb des Campus Donauviertel ist der KPW aufgrund seines ganzheitlichen Angebots an Betreuung, partizipativer Freizeitgestaltung und kultureller Bildung von herausragender Bedeutung. 

Dies vorausgeschickt, antwortet die Verwaltung wie folgt:

Der Doppelhaushalt 2023/2024 sieht eine Stellenschaffung für den Bereich des KPW nicht vor. Unterjährig kann eine Freigabe aus der Stellenreserve nur bei einem dringenden und unabweisbaren Bedarf erfolgen.

Die Verwaltung hat die weitere personelle Ausstattung des KPW im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2025/2026 geprüft. Wie dem Rat mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Verwaltungsentwurf zum Stellenplan 2025 und zum Stellenplan 2026“ (DS Nr. 24-23737) am 13. Mai 2024 bekanntgegeben wurde, ist eine Stellenschaffung im Bereich des KPW nicht vorgesehen.

Die abschließende Stellenplanvorlage der Verwaltung wird dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) zu seiner Sitzung am 28. November 2024 vorgelegt, die weitere Beratung erfolgt dann im Verwaltungsausschuss und im Rat am 17. Dezember 2024 zusammen mit der Vorlage des Doppelhaushalts 2025/26.