Beschluss:

1. Dem Freiflächen-Photovoltaik-Konzept der Stadt Braunschweig wird zugestimmt.

2. Die Stadtbezirksräte werden in allen Genehmigungsverfahren zur Freiflächen-Photovoltaik in ihren Bereichen beteiligt.
 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat in der Sitzung am 04.06.2024 um eine Ergänzung des Beschlusstextes gebeten:

In den im Konzept ausgewiesenen nicht privilegierten Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ist in der Regel zunächst ein Bebauungsplan aufzustellen, um eine Anlage errichten zu können. Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ein Beschluss der zuständigen politischen Gremien der Stadt Braunschweig.

In den privilegierten Flächen (d.h. 200 m längs von Autobahnen bzw. Schienenwegen des übergeordneten Netzes), die sich gemäß Konzept nach erster Einschätzung der Verwaltung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen eignen, ist gemäß Baugesetzbuch kein Bebauungsplan und somit auch kein politischer Beschluss erforderlich.

Da Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen u.a. durch ihre Flächeninanspruchnahme räumliche Auswirkungen haben können, bittet der Ausschuss für Planung und Hochbau um eine Beteiligung der Stadtbezirksräte bei sämtlichen Genehmigungsverfahren zur Freiflächen-Photovoltaik. Der Beschlusstext wurde daher um Satz 2 ergänzt.