Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 24-23915

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum hat vor kurzem in elektronischer Form angezeigt, dass ihn die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit Wirkung vom 1. Juni 2024 für die Dauer einer vierjährigen Amtsperiode in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (NORD/LB) berufen hat.

 

Nebentätigkeiten sind nach § 40 des Beamtenstatusgesetzes grundsätzlich anzeigepflichtig. Zu informieren ist der Dienstvorgesetzte. Für den Oberbürgermeister ist dies nach § 107 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes der Rat. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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