Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 24-23915
Grunddaten
- Betreff:
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Anzeige einer Nebentätigkeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Dr. Pollmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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Erledigt
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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28.06.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum hat vor kurzem in elektronischer Form angezeigt, dass ihn die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit Wirkung vom 1. Juni 2024 für die Dauer einer vierjährigen Amtsperiode in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – (NORD/LB) berufen hat.
Nebentätigkeiten sind nach § 40 des Beamtenstatusgesetzes grundsätzlich anzeigepflichtig. Zu informieren ist der Dienstvorgesetzte. Für den Oberbürgermeister ist dies nach § 107 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes der Rat. Um Kenntnisnahme wird gebeten.
