Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 130 vom 27.02.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„In der Friedrich-Wilhelm-Straße sollen in beiden Richtungen verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich den gewünschten Bereich in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Abstimmung mit dem Stadtbezirksrat 130 konkretisiert, indem das Geschwindigkeitsprofil mit Hilfe eines Seitenstrahlradargerätes erhoben werden soll. Danach soll die Geschwindigkeitsmessung in der Friedrich-Wilhelm-Straße zwischen Nr. 34 und Nr. 41 idealerweise mittig erfolgen.

Aufgrund der umfangreichen Fahrbahndeckensanierungen, die abschnittsweise durchgeführt und voraussichtlich bis zum 20.06.2024 abgeschlossen werden, gibt es veränderte Verkehrsströme zwischen dem John-F.-Kennedy-Platz und der Straße Gieseler/Europaplatz. Es ist hier zurzeit kein mit dem Normalzustand vergleichbarer Verkehr zu erwarten. Zudem beginnen ab dem 24.06.2024 die Sommerferien, sodass Messergebnisse in dieser Zeit nicht repräsentativ wären.

Daher wird die Verwaltung die verdeckte Geschwindigkeitsmessung erst nach Ende der Sommerferien durchführen und die Messergebnisse dem Stadtbezirksrat 130 zeitnah übermitteln. Ein Gerät hat die Verwaltung für den Monat August 2024 entsprechend eingeplant.