Sachverhalt:

Aufgrund der Richtlinie des Rates gem. § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwendungen aus allgemeinen Produktansätzen bis zur Höhe von

5.000 EUR zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Die Vergabe der Zuschussmittel im Bereich der Kulturförderung erfolgt auf Grundlage der „Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für den Fachbereich Kultur“. Entsprechend dieser Richtlinie informiert die Verwaltung den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft über ihre Entscheidungen zu den Projekt-anträgen des Antragslaufes für das 1. Halbjahr 2024 mit einer Antragssumme von bis zu 5.000 EUR.

Die Vergabe der Zuschussmittel im Bereich der Kulturförderung erfolgt seit dem 1. Januar

2009 auf Grundlage der „Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für den Fachbereich Kultur“. Entsprechend der Richtlinie informiert die Verwaltung den Ausschuss für Kultur und

Wissenschaft über die Förderung der Projekte. Diese Information erfolgt als Mitteilung außerhalb von Sitzungen.

Die Anlage 1 enthält eine Übersicht über die Anträge von Vereinen, Künstlern und Gruppierungen sämtlicher Produktansätze – unter Ausnahme der Theater-und Tanztheatersparte - mit einer Antragssumme von bis zu 5.000 EUR sowie die Entscheidung der Verwaltung unter Benennung der Höhe der Fördersumme. 

Die Anlage 2 führt die Anträge der Theatersparte auf. Diese wurden dem „Auswahlgremium Theater“ vorgelegt, das Förderempfehlungen ausgesprochen hat. Den Vorschlägen des Gremiums zur Förderung und zur Höhe der Fördersummen wurde entsprochen. 

Die Anlage 3 beinhaltet die Projektförderanträge zum kulturellen Schwerpunkt „Galka Scheyer“. Mit der Mitteilung DS 23-21298 war über den Schwerpunkt und die Vergabe der Projektfördermittel informiert worden.

Die Anlage 4 beinhaltet alle Projetförderentscheidungen zum Begleitprogramm des Lichtparcours welche ebenfalls im Rahmen eines kulturellen Schwerpunkts vergeben wurden.