Sachverhalt:

Wie bereits in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 16.04.2024 mündlich ausgeführt, kann die Verwaltung Folgendes mitteilen.

Die Mooswände sind Teil des Förderprojektes „Integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung durch Pflanzen“. Die Verwaltung ist durch den Fördermittelgeber (BMUB - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) an den Erhalt der geförderten Objekte für die Dauer einer Zweckbindungsfrist gebunden. Die Zweckbindungsfrist von 12 Jahren startet ab Auszahlungsdatum der Fördermittel und läuft für die Mooswände im Jahr 2032 ab. Zur Absicherung dieser Fragestellung hatte die Verwaltung bereits Kontakt mit dem Fördermittelgeber aufgenommen und dies bestätigen lassen. Vor Ablauf der Zweckbindungsfrist kann der Abbau der geförderten Mooswände nicht förderunschädlich erfolgen. Ein Abbau der Mooswände könnte sich dabei sogar förderschädlich auf die Gesamtfördersumme in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro auswirken. Der damals innovative Charakter der Mooswände im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Begleitung zur Validierung der Wirksamkeit der Maßnahme war Bestandteil der positiven Bewertung des Förderantrags und mitentscheidend für die Bewilligung der Fördermittel in Höhe von 3,4 Mio. Euro.