Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beantragt, für die Realisierung einer direkten befestigten Verbindung von der Lichtsignalanlage an der Querumer Straße zum Gehweg östlich der Wiese an der Querumer Straße/ Joseph-Fraunhofer-Straße die notwendigen Mittel im Hauhalt 2025/26 einzustellen. 

Sachverhalt:
In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 16.06.2022 wurde der Stadtbezirksrat zum Bau der signalisierten Fußgängerquerung der Querumer Straße (DS 20-14320-01) angehört. Dabei wurde dem Stadtbezirksrat von den anwesenden Vertretern der Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Planung und der Ausbau des Trampelpfades nicht Bestandteil des Projektes sei. Die Kosten dafür wären nicht abgedeckt.

Am 06.09.2022 fasste der Stadtbezirksrat daher auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B90/Grüne und Antje Keller (parteilos) den folgenden Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Planung für den Ausbau des Trampelpfades an der Querumer Straße baldmöglichst zu beginnen und den Ausbau des Trampelpfades parallel zum Bau der signalisierten Fußgängerquerung als gesondertes Projekt durchzuführen. (...)“

Mit der Drucksache 22-19373-01 teilte die Verwaltung Ende Februar 2023 mit, dass die Anlage eines Weges entlang der nördlichen Grenze der Kindertagesstätte als Alternative zum ursprünglichen Vorschlag als sinnvoll erachten würde. Dieser Vorschlag wurde seinerzeit von der Verwaltung bereits skizziert.  Ferner wurde mitgeteilt, dass die geschätzten Kosten für die Erstellung dieses Weges sich auf ca. 30.000 € belaufen würden, aber im entsprechenden Teilhaushalt dafür keine Mittel zur Verfügung stünden.
 

Dennoch wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, den Ausbau der alternativen Zuwegung zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren, bestünde. Dadurch, dass kein befestigter Weg angelegt wurde, führt nun ein lediglich geschotterter Weg zum Tor der Kindertagesstätte. Der Gehweg östlich der Querumer Straße kann nur über die Wiese erreicht werden.

Nachdem die Lichtsignalanlage im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt wurde, widmete sich die Braunschweiger Zeitung in einem Artikel vom 19.06.2024 der Situation und zitierte die Verwaltung wie folgt: „Die Ampel wurde daher von vielen dort wohnenden Familien sehr positiv aufgenommen. Es wird geprüft, auf der östlichen Seite eine direkte befestigte Verbindung Richtung Joseph-Fraunhofer-Straße zu schaffen.“

Damit diese Verbindung von der Lichtsignalanlage zur Joseph-Fraunhofer-Straße, bzw. der Gehweg östlich der Wiese tatsächlich errichtet werden kann, ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln unerlässlich.gez. Paul Klie