Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Gehwege im Stadtbezirk für mobilitätseingeschränkte Menschen uneingeschränkt nutzbar sind. Beauftragte Firmen wie BELLIS und ALBA sollen angewiesen werden, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Nutzbarkeit von Gehwegen nicht bzw. nur so wenig wie nötig einzuschränken.

Sachverhalt:

Ältere Bürger/-innen aus dem Stadtbezirk beklagen sich darüber, dass sie die Gehwege häufig nicht richtig nutzen können, da dort Hindernisse wie nach der Leerung abgestellte Mülltonnen oder Baustellenschilder durch Firmen, die im Auftrag der Stadt handeln, mitten auf dem Gehweg platziert werden. Dies führt zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit der Gehwege und die Betroffenen müssen mit ihrem Rollator auf die Straße ausweichen. Die Betroffenen haben einige dieser Situationen mit Fotos dokumentiert und der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt (siehe Anlage)

gez.    
Paul Klie (SPD-Fraktion)         Dr. Milena Fehr (Fraktion B90/Grüne)