Beschluss:

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat überträgt Haushaltsmitteln in Höhe von 7.000 Euro vom Haushaltsjahr auf das Haushaltsjahr 2025 zweckgebunden für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober 2023.

2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potenziellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.

3. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat die Anschaffung von je zwei Geschwindigkeitsmessdisplays für die Ortsteile Mascherode und Rautheim beschlossen. Die Displays befinden sich im Beschaffungsprozess.

Für den Ortsteil Südstadt sollen mit diesem Antrag die für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessdisplays erforderlichen Budgetmittel in Höhe von insgesamt ca. 7.000 Euro in das Haushaltsjahr 2025 übertragen werden.

Bis zur Umsetzung der Beschaffung sollen die weiteren Voraussetzungen zum Betrieb der Displays geschaffen werden.

Gez.

Detlef Kühn