Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich und zeitnah die Besetzung einer zusätzlichen Stelle für den KulturPunkt West zum Haushaltsjahr 2025/2026 zu veranlassen.
 

Sachverhalt:

Aus Sicht des Stadtbezirksrates 221 sind mit Abschluss der umfassenden Sanierung des KPW, mit der u.a. eine Verdoppelung der nutzbaren Räume einhergeht, zusätzliche Personalressourcen zwingend erforderlich, um den Erfordernissen und Bedarfen der Bevölkerung in der Weststadt und den Nutzungsanfragen aus der gesamten Stadt Genüge leisten zu können und das Ziel der Sanierungsförderung „Donaucampus“ angemessen umzusetzen:

• Unterstützung der Leiterin des Hauses bei der Entwicklung von Projekten und

Maßnahmen für die unterschiedlichen Zielgruppen in der Weststadt, insbesondere für die zusätzlichen Räume, auf der Grundlage der Förderkonzeptes „Donau-Campus“.

• Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Projekten im gesamten Stadtteilgebiet, die vom KPW ausgehen und nachhaltige Bedeutung für Partizipations-, Integrations-  und Demokratisierungsprozesse haben.
• Dauerhafte Unterstützung der Leiterin des Hauses in Verwaltungsangelegenheiten, bei der Projektarbeit resp. -umsetzung und der Vertretung des Hauses in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen in der Weststadt inkl. dem Stadtbezirksrat und dem Quartiersmanagement.
  Der KPW ist aufgrund seines differenzierten Raumangebotes und der Qualität seines großen Saales die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Stadtteil mit Strahlkraft in die Gesamtstadt.
• Mit der Umsetzung des Förderprojektes Donauviertel ist zusätzlich die Entwicklung des Campus-Donauviertel-Gedankens und die Umsetzung von Maßnahmen auf dem Campus-Gebiet verbunden. Dies bedeutet ein zusätzliches Arbeitsaufkommen für die Hausleitung mit neuen Projekt-Ideen, Kooperationen mit unterschiedlichen Partnerinstitutionen des Stadtteils sowie regionalen und überregionalen Trägern.

Hierzu ist eine personelle Unterstützung unerlässlich.

Der Stadtbezirksrat Weststadt hat sich seit Jahren einhellig für das Projekt Campus-Donauviertel mit der Sanierung des KPW als einem wichtigen Baustein für die Bereicherung des Stadtteils ausgesprochen und dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten immer unterstützt. Dabei wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Stadtbezirksrat die personelle Situation im KPW bereits seit geraumer Zeit für nicht mehr ausreichend und zum Teil auch überfordernd für die Beschäftigten ansieht.

Der Stadtbezirksrat sieht mit Sorge, dass trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Verwaltung der Stadt Braunschweig keine Signale gegeben worden sind, die personelle Situation im KPW anzupassen

Bereits im Zuge der Anmeldung im ISV Ende 2019 wurde im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Kulturpunkt West im Rahmen des Fördergebietes Soziale Stadt – Donauviertel die erforderliche Stellenneuschaffung formuliert und genehmigt.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die Verantwortlichen neben der räumlichen Erweiterung des KPW die weitere Zielsetzung in der administrativen und konzeptionellen Weiterentwicklung des gesamten Modellprojektes Donauviertel im Blick. Das KPW steht hierbei im Mittelpunkt, wenn die Angebotsqualität für die Menschen in der Weststadt gesichert und ausgebaut werden soll.

Angesichts der bereits diskutierten Einrichtung einer neuen Grundschule in direkter Nachbarschaft des KPW und des Donau-Campus könnte diesem in der Zukunft eine zusätzliche Bedeutung als Partner der Grundschule im Segment außerschulischer kultureller Bildung, angebotsergänzender Projekte, synergetischer Raumnutzungen etc. zuwachsen.

Diese Synergieeffekte und die bereits vorhandenen konkreten Bedarfe der Bewohner*innen des Stadtbezirks Weststadt können künftig jedoch nur Berücksichtigung finden, wenn die Nutzungsmöglichkeiten räumlich und konzeptionell durch eine personell angemessene Grundausstattung im KPW gewährleistet werden können. Der Blick auf ähnlich breit aufgestellte soziokulturelle Einrichtungen in Braunschweig und anderen Kommunen zeigt, dass dies derzeit mit der vorhandenen Personalstruktur nicht der Fall ist.

gez.    gez.

Hans Peter Rathjen  Kai Brunzel

(SPD-Fraktion)  (Fraktion B90/Grüne)