Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 322 vom 30.01.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten, mit der Firma Autohaus Wenden, Im Steinkampe 16, 38110 Braunschweig, möglichst unter Beteiligung von Mitgliedern des Stadtbezirksrates, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass Be- und Entladetätigkeiten der Autotransporte künftig nicht mehr im öffentlichen Straßenraum, sondern auf dem Betriebsgelände stattfinden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Auf mehrere Anfragen der Verwaltung zur Vorlage prüffähiger Unterlagen hat der Betreiber nicht reagiert. Daher ist nun eine bauordnungsrechtliche Anordnung erlassen worden, mit der der Betreiber aufgefordert wird, einen aussagefähigen Lageplan über die Nutzung der Freiflächen sowie Erläuterungen zu den Anlieferungen vorzulegen. Erst dann kann eine Aussage zur baurechtlichen Zulässigkeit getroffen werden.