Sachverhalt:

Aus dem Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Braunschweig vom Januar 2017 ging u.a. hervor, dass unter „3. IST-Struktur -  Beschreibung der Feuerwehrhäuser der Orts­feuerwehren“ eine Mängelaufnahme aller Ortswehren vorgenommen wurde. Damit wurde bestätigt, dass auch die Ortswehren im Bezirk 322 Nördliche Schunter-/Okeraue unbefriedigende Merkmale zu verzeich­nen hatten. Das waren u.a. z.T. doppelt belegte Spinde, unzureichende Trocknungsmöglichkeiten für nasse Einsatzkleidung, eine ungenügende bis gar keine Schwarz-Weiß- und/oder Geschlechtertrennung, feh­lende Räumlichkeiten für die Jugend- und Kinderfeuerwehren, nur eine Dusche oder keine vorhandene Dusche, zu wenig Parkplätze für Fahrzeuge der Kameraden bei Einsätzen,  unübersicht­liche Grund­stücksausfahrten,  zu geringe Lagerflächen für  Einsatzmaterialien, nur manuell zu öffnende Hallentore und für moderne Einsatzfahrzeuge zu kleine Hallen.

Zur Verbesserung der Gerätehaussituation wurden, basierend auf der IST-Analyse im o.g. Gutachten, die nachstehenden Maßnahmen (Auszüge aus der Detailbetrachtung der Feuerwehrhäuser im o.g. Gutachten) für erforderlich angesehen (mit Priorität A / B / C):

OF 13 - Veltenhof:

A Verlagerung des Umkleidebereichs aus der Fahrzeughalle, um die Unfallgefahr zu mindern und ausreichend Umkleidefläche mit adäquaten Spinden zu schaffen; A/B Erneuerung der Tore auf Grund schlechter Funktionsfähigkeit und Quetschgefahr; B Anbringen eines Spiegels zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Grundstücksausfahrt.

OF 14 - Rühme:

A Verlagerung des Umkleidebereichs aus der Fahrzeughalle, um die Unfallgefahr zu mindern und ausreichend Umkleidefläche zu schaffen - alternativ: Anbau einer Fahrzeughalle für den GW-L2 und Verlagerung der Umkleidespinde auf die freigewordene Stellplatzfläche; B Schaffung weiterer Parkplätze für ankommende Einsatzkräfte (insgesamt mind. 12 PKW).

OF 21 - Harxbüttel:

A Anbau einer Fahrzeughalle für ein TSF-W und Verlagerung der Umkleidespinde auf die freigewordene Stellplatzfläche; A Nachrüstung einer Abgasabsauganlage nach DIN (Quellenabsaugung).

OF 22 - Thune:

A Regelmäßiges Hinweisen auf Feuerwehrzufahrt bei Erziehern, Kindern und Eltern des benachbarten Kindergartens; A/B Erneuerung der Tore auf Grund schlechter Funktionsfähigkeit und Quetschgefahr; B Verbesserung der Anordnung der Umkleidehaken und Vergrößerung der Abstände zwischen den Haken und zum Großfahrzeug; B Schaffung weiterer Parkplätze für ankommende Einsatzkräfte (insgesamt mind. 12 PKW) bzw. Berücksichtigung des Bedarfs bei Abriss des benachbarten alten Schulgebäudes.

OF 23 - Wenden:

"Das Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr wurde 2013 neu errichtet und erfüllt die derzeitigen Anforderungen. Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich."

Der Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und die Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr sowie das Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Braunschweig sollen als zentrale Arbeitsgrundlagen dienen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche der geschilderten Maßnahmen sind inzwischen bearbeitet und zur Zufriedenheit gelöst?

2. Welche der geschilderten Mängel sollen in welchem Zeitraum und in welcher Form u.a. durch An-, Um- oder Neubau abgestellt werden?

3. Welche Kosten fallen für die unter 2. angesprochenen Maßnahmen voraussichtlich an?

gez. Heidemarie Mundlos, Reiner Knoll