Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 222 - Südwest fordert die Verwaltung auf, die ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Finanzraten für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehren Geitelde und Stiddien (Bau in den Jahren 2024 und 2025) wieder einzuplanen und von dem Ansinnen, erst ab 2030 ff. zu bauen, Abstand zu nehmen.

Sachverhalt:

Die Ortsfeuerwehren Geitelde und Stiddien sind unerlässlich für den Brandschutz in unserem Stadtbezirk. Beide Ortsfeuerwehren haben bereits vor Jahren erkannt, dass sie zusammen schlagkräftiger sind und bestreiten daher den Übungs- und Einsatzdienst zusammen. Der nächste Schritt soll ein fester Zusammenschluss der beiden Wehren sein. Grundlage dafür ist aber der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses. Ein geeigneter Ort ist bereits gefunden, per langfristiger Erbpacht kann dieser für den Neubau zur Verfügung stehen. Und auch die entsprechenden Haushaltsmittel stehen seit Jahren im Haushalt, werden aber regelmäßig verschoben. Eigentlich sollte die Fertigstellung in 2025 erfolgen (aktueller Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24), nun schlägt die Verwaltung aber eine Verschiebung der letzten Finanzrate von mehr als zwei Millionen Euro auf die Jahre 2030 ff. vor. Dies ist nicht zu akzeptieren und soll durch diesen Antrag korrigiert werden.

Denn das neue gemeinsame Feuerwehrhaus ist nicht nur wichtige Grundlage für die weitere Verschmelzung der beiden Wehren, es ist auch zwingend geboten. Beide aktuellen Feuerwehrhäuser sind baulich in keinem guten Zustand und zu klein für Feuerwehrfahrzeuge der neuesten Generation. Für Stiddien wurde die geplante Ersatzbeschaffung bereits gestoppt, weil das neue Fahrzeug nicht in die Halle passen würde. Um das wichtige Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr jedoch attraktiv zu halten und so den Brandschutz und die Einsatzmöglichkeiten bei Hilfeleistungen zu gewährleisten, bedarf es einer zeitgemäßen Ausstattung. Zumindest vertritt der Oberbürgermeister bei seinen Auftritten bei der Feuerwehr regelmäßig diese Ansicht. Ob er das wirklich so sieht, darf durch den Haushaltsentwurf seiner Verwaltung stark in Zweifel gezogen werden. Noch handelt es sich um einen Entwurf und dieser sollte, kann und muss durch die Politik geändert werden. Dazu dient dieser Antrag.

gez.

Nicole Bratschke

Fraktionsvorsitzende