Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 120 vom 29.11.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Zugangsbereichen zum Stadtpark, die noch nicht barrierefrei sind, barrierefreie Zugänge (Bordsteinabsenkungen, Unterbindung des Parkens durch entsprechende Markierungen) eingerichtet werden können und diese dort umzusetzen“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat die Zugangsbereiche zum Stadtpark auf die Umsetzbarkeit von Bordabsenkungen überprüft. Grundsätzlich bestehen schon in vielen Zugangsbereichen Bordabsenkungen. Nicht jeder Zugangsbereich benötigt eine Bordabsenkung, da in räumlicher Nähe diese schon vorhanden sind.

Wilhelm-Bode-Straße/Fasanenstraße:

Eine Absenkung des nordöstlichen Bordes der Wilhelm-Bode-Straße und das Aufbringen des Verkehrszeichens 299 „Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote“ sind technisch möglich. Die Kosten für die Bordabsenkung würden ca. 6.000 € betragen und wird aus städtischen Unterhaltungsmitteln finanziert. Die Maßnahme wird in Abhängigkeit der personellen Ressourcen 2024/2025 umgesetzt.

Wilhelm-Bode-Straße/Yorckstraße:

Eine Absenkung des östlichen Bordes der Wilhelm-Bode-Straße und das Aufbringen des Verkehrszeichens 299 „Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote“ ist auch hier technisch möglich. Die Kosten für die Bordabsenkung würden ca. 6.000 € betragen. Da in unmittelbarer Nähe eine Bordabsenkung an der Fasanenstraße erfolgt, erscheint die Querung hier nachrangig. Daher wird die Maßnahme auf die Vorschlagsliste zur Verwendung der bezirklichen Mittel 2025 aufgenommen.

Grünewaldstraße/Bernerstraße:

Eine Absenkung des südlichen Bords der Grünewaldstraße und der Bordanlage gegenüber im Einmündungsbereich der Bernerstraße ist technisch möglich. Die Kosten für die Bordabsenkung würden ca. 10.000 € betragen und wird aus städtischen Unterhaltungsmitteln finanziert Die Maßnahme wird in Abhängigkeit der personellen Ressourcen in 2024/2025 umgesetzt.

Da der Fahrbahnbelag der Grünewaldstraße und Bernerstraße in Pflasterbauweise hergestellt ist, kann hier keine dauerhafte Markierung aufgebracht werden.