Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 24-24166
Grunddaten
- Betreff:
-
Bauaufsichtliches Verfahren zum Rückbau des Zaunes am Löwenstieg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle; 0660 Referat Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 130 Mitte
|
zur Kenntnis
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
|
zur Kenntnis
|
|
|
|
30.08.2024
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Auf Nachfrage zum aktuellen Sachstand des Verfahrens berichtet die Verwaltung wie folgt:
Gegen die Ablehnung des Befreiungsantrages des Grundstückseigentümers, den Zaun in seiner derzeitigen Gestaltung zu belassen, hat der Betroffene nach Zurückweisung seines Widerspruchs Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingelegt.
Hierzu gibt es noch keine Entscheidung. Da Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zurzeit regelmäßig mindestens zwei bis drei Jahre dauern, wurde zusätzlich der Rückbau der Zaunanlage per bauaufsichtlicher Anordnung verfügt. Es ist zu erwarten, dass auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden, die dann aber in einer gemeinsamen Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht gebündelt werden dürften. Dennoch ist mit einem Verfahrensabschluss und damit einer durchsetzbaren Rückbauanordnung vermutlich nicht vor Ende nächsten Jahres zu rechnen. Beschleunigungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung diesbezüglich leider nicht.
