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Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 24-24107

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:

 

„Der Planung und dem Umbau der Ernst-Böhme-Straße gemäß der Anlagen wird zugestimmt.“

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Ernst-Böhme-Straße um einen Straßenzug, der als Kreisstraße eine über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehende Funktion besitzt, für die der AMTA beschlusszuständig ist.

 

Anlass

Die beiden Brückenbauwerke in der Ernst-Böhme-Straße zwischen Hansestraße und Wendener Weg müssen instandgesetzt werden.

 

Der Umfang der Instandsetzungsarbeiten wurde aus den regelmäßigen Prüfungen nach DIN 1076 für Ingenieurbauwerke abgeleitet und festgelegt.

 

Im Zuge der dafür erforderlichen Sperrung der jeweils östlichen und westlichen Fahrspuren werden die Fahrbahndecken saniert, Radwege und Gehwege erneuert und Haltestellen barrierefrei umgebaut.

 

Planung

Die Instandsetzung der Brücken in der Ernst-Böhme-Straße umfasst die Erneuerung des Belages einschließlich der Abdichtung auf den Brückenbauwerken, Betoninstandsetzungen am Überbau und an den Widerlagern sowie die Erhöhung des Geländers und die Instandsetzung der Geh- und Radwege über den Bauwerken.

 

Beidseitig werden die Fahrbahndecken erneuert. Hierzu wird die 12 cm starke Deck- inkl. Binderschicht komplett entfernt und durch eine neue ersetzt. Querschnitt und Verlauf der Fahrbahn sollen nicht verändert werden.

 

Die Radwege werden beidseitig auf einer Länge von ca. 450 m erneuert und die Gehwege angepasst. Dabei erfolgt eine Radwegverbreiterung auf 2,30 m. Zwischen Geh- und Radweg wird ein taktiler Trennstreifen eingebaut. Für die Radwegeverbreiterung ist ein Bestands-Sicherheitsaudit durchgeführt worden. Die darin enthaltenen Belange sind in der Planung berücksichtigt worden und bilden weiterhin die Grundlage für einen Fördermittelantrag.

 

Mit dem Verkehrsgutachten für die Bereiche Veltenhof/Rühme/nördliche Nordstadt (DS 21-15503) wurde die verkehrliche Situation in diesen Stadtteilen untersucht und Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Schwer- und Durchgangsverkehrs erarbeitet. Als eine mögliche Maßnahme wurde der Umbau des Knotenpunktes Ernst-Böhme-Straße/Wendener Weg vorgeschlagen, um die Attraktivität dieser Durchfahrt für Schwerverkehr deutlich zu reduzieren. Diese Umgestaltung wird nun mit einer Optimierung der Radwegeführung kombiniert. Die südliche Anbindung der Radverkehrsanlage an den Bestand im Wendener Weg wird mittels Markierung realisiert.

 

In dem in der Anlage dargestellten Straßenabschnitt befinden sich weiterhin zwei Busbuchten, deren Umbau Bestandteil der Planung ist. Sie werden als Fahrbahnrandhaltestelle barrierefrei umgebaut und mit taktilen Elementen ausgestattet. An der Haltestelle „Hansestraße-Mitte“ verbleibt der Wetterschutz am bisherigen Standort. Für die Haltestelle „Ernst-Böhme-Straße“ ist die Aufstellung eines neuen Wetterschutzes vorgesehen.

Ebenso werden die Querungsstellen in den Knotenbereichen mit taktilen Elementen hergestellt.

 

Im Zuge der Sanierung und Umplanung sind außerdem Entsiegelungen und Baumpflanzungen vorgesehen.

 

Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig in beiden Richtungen aufrechterhalten.

 

Bürgerinformationsveranstaltung

Die Verwaltung hatte über die Medien zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 06.08.2024 per Pressemitteilung eingeladen. Zudem war die Planung auf der Homepage der Stadt Braunschweig einzusehen. Der Einladung sind fünf Interessierte gefolgt und haben die Planung diskutiert.

 

Im Einzelnen gab es folgende Diskussionspunkte:

 

-          Zu Beginn wurde die Frage gestellt, ob die Planung beschlussreif sei und beim Stadtbezirk vorgestellt werde. Die Verwaltung bestätigt dies.

 

Bereich Knoten Hansestraße/Ernst-Böhme-Straße

 

-          Die Sinnhaftigkeit der Erneuerung des Bussteiges und die Herstellung einer Fahrbahnrandhaltestelle wurde infrage gestellt. Der Rückbau der vorhandenen Busbucht zur Fahrbahnrandhaltestelle ist aufgrund der geringen Taktung der Busse (nur zweimal täglich) regelkonform. Des Weiteren ist das Einfahren in die zweispurige Ernst-Böhme-Straße aus Wenden sowie von Westen und Osten aus der Hansestraße kommend einspurig, so dass ein auf der Fahrbahn haltender Bus den Verkehr nicht beeinträchtigt. Im Bereich der neuen Haltestelle sind zwei Fahrspuren vorhanden. Auch bei einer engeren Taktung der Buslinie (siehe auch DS 21-17118) wäre die Einrichtung einer Fahrbahnrandhaltestelle weiterhin unkritisch und möglich.

 

-          Die Verwaltung informiert, dass der Zustand der Busbucht, insbesondere der Bereich zur Fahrbahn hin, in einem schlechten Zustand ist und mittelfristig eine Instandsetzung erforderlich werden wird.

 

-          Die Verbreiterung der Querungsinsel auf 3 m sowie die daraus resultierende Fahrbahneinengung wird diskutiert. Die Leistungsfähigkeit der Ernst-Böhme-Straße wird dadurch nicht reduziert. Die Sicherheit für auf der Querungshilfe wartende Verkehrsteilnehmer wird durch diese Verbreiterung erhöht und dem verhältnismäßig hohen Schwerverkehrsanteil damit Rechnung getragen.

 

Bereich Knoten Wendener Weg/Ernst-Böhme-Straße

 

-          Der Rückbau der nicht mehr im Betrieb befindlichen Busbucht wird begrüßt.

 

-          Die Radverkehrsführung in den Wendener Weg wird diskutiert. Der derzeitige Verlauf des Radweges auf die Fahrbahn ist sehr konfliktträchtig, so dass die neue Führung begrüßt wird.

 

-          Es wurde gefragt, ob auf dem gesamten Wendener Weg eine Markierung für Radfahrende hergestellt wird. Dies ist nicht Bestandteil der vorgestellten Maßnahme.

 

-          Das Herausfahren aus dem Wendener Weg ist derzeit über zwei getrennte Fahrspuren möglich. Die Planung sieht eine kombinierte Fahrspur vor.

 

-          Die Verwaltung bestätigt, dass die beiden Fahrspuren Richtung Hansestraße mit jeweils 3,50 m Breite nicht im Knotenpunkt eingeengt werden. Planerisch ist die Breite durchgehend berücksichtigt.

 

-          Die Begrünung der Fahrbahnteiler wird kritisch gesehen.

 

-          Nach Aussagen des Bezirksbürgermeisters gibt es von Seiten der ansässigen Feuerwehr keine Bedenken zur Planung.

 

-          Das Ausrücken der Feuerwehr Richtung Norden wird kritisch hinterfragt. Unter Einsatz von Sondersignalen ist dies möglich.

 

-          Es wurde angeregt, dass Baumarten gewählt werden, die die angrenzenden Geh- und Radwege nicht mit ihren Wurzeln anheben.

 

Fragen zur Bauausführung wurden von der Verwaltung beantwortet.

 

Zusammenfassend war es eine sachliche und konstruktive Diskussion. Die Verwaltung hatte den Eindruck, dass die Planung positiv aufgenommen wurde.

 

Finanzierung

Für die Maßnahme sind Kosten in Höhe von 525.000 € für die Fahrbahndeckensanierung, 900.000 € für die Radwegoptimierung und den Umbau des Knotens Wendener Weg, 625.000 € für die Brückensanierung sowie 110.000 € für den Umbau der beiden Bussteige veranschlagt.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen in den Projekten 5E.660132 (Brücke Ernst-Böhme-Straße), 4S.660023 (Instandhaltung Fahrbahndecken), 4S.660024 (Instandhaltung Radwegdecken) und 5S.660067 (Bushaltestellen/Umgestaltung) zur Verfügung und sollen im Projekt 5E.6600132 zusammengefasst werden.

 

Für die Erneuerung der Radwege und Bushaltestellen werden Fördergelder beantragt.

 

Ein Großteil der Baumstandorte stellen Ersatzpflanzungen für das Projekt „Umbau Knoten Hansestraße/Ernst-Böhme-Straße“ (Maßnahme aus dem B-Plan Wenden West, 1. BA) dar  und werden von der GGB (Grundstücksgesellschaft Braunschweig) finanziert.

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Anlagen

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