Sachverhalt:
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Verwaltungsausschuss am 07.07.2020 beschlossen, ein Katastrophenschutzkonzept für die Stadt Braunschweig zu erstellen.

In den letzten Jahren wurden viele Anschaffungen und Vorbereitungen dazu getroffen, wie z. B. ein Lager für Hilfsmittel oder ein Mobildeich für die Innenstadt. Außerdem sind Maßnahmen für den Hochwasserschutz und der Kauf eines weiteren Mobildeiches vorgesehen. Es stellt sich aber die Frage, warum das Konzept der Öffentlichkeit nicht vorgestellt worden ist, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die denkbaren Situationen einstellen können. Es gibt über 80 Gefahren, die im Rahmen des Katastrophenschutzes berücksichtigt werden müssen. Zudem müssen unterschiedliche Hilfsorganisationen im Ernstfall mit der Bevölkerung zusammenarbeiten. Ein solcher Katastropheneinsatz muss geplant sein, damit im Notfall jeder seine Aufgaben und Vorbereitungen kennt.

Aus diesem Grund fragen wir nach:

1. Welche Hilfsorganisationen und wichtigen Infrastrukturen sind mit der Ausarbeitung des Katastrophenschutzkonzepts befasst?

2. Wann wird ein erster Entwurf dem AFKO zur Beratung vorgelegt?

3. Wie sieht die gegenwärtige Struktur der Hilfsorganisationen und der Verwaltung zur Bewältigung von Katastrophen und des Bevölkerungsschutzes in der Stadt Braunschweig und dem Land Niedersachsen aus?

Gez. Matthias Disterheft