Sachverhalt:
Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) hat in diesem Jahr bereits zwei Veranstaltungen in Braunschweig durchgeführt, 

a) am 2. März 2024 eine Fachtagung zum Thema Anti-Schwarzer Rassismus in der Brunsviga (siehe Anlage 1) und 

b) am 1. Juni 2024 eine Paneldiskussion mit Keynote und Impulsvortrag zum Thema Rechtsextremismus im Haus der Kulturen (siehe Anlage 2).

Soweit wir wissen, hat die Stadt Braunschweig die genannten Veranstaltungen des NIR nicht finanziell unterstützt, obwohl beide hier vor Ort stattgefunden haben.

Auf der Website https://nds-integrationsrat.de/ wird der Aufgabenbereich des NIR folgendermaßen beschrieben:

„Integrationsarbeit vor Ort - Herzlich Willkommen

Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Integrations-/Migrationsräte, -beiräte oder -ausschüsse zusammen, die bei den Mitgliedsgemeinden, -städten und -kreisen bestehen.

Der NIR ist das Vertretungsorgan der zugewanderten Bevölkerung Niedersachsens auf der Landesebene. Als Austauschplattform dient er der politischen Meinungsbildung und Willensartikulation der zugewanderten Einwohnerinnen und Einwohner. Ziel des Gremiums ist die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und allen nationalen und ethnischen Minderheiten, deren Angehörige ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Der NIR setzt sich ein für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den niedersächsischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft. Er vertritt die Interessen aller zugewanderten Bevölkerungsgruppen unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und versteht sich als legitimierter Gesprächspartner gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, allen relevanten Organisationen auf Landesebene sowie ähnlichen Gremien in anderen Bundesländern.

In seiner Funktion als Mittler dient er dem Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Mitgliedsvertretungen und begleitet deren Arbeit vor Ort. Er fördert die Fortbildung und Professionalisierung der politischen Partizipation seiner Mitglieder.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Gründe gab es für die Stadt Braunschweig, die genannten Veranstaltungen des NIR im März und im Juni 2024 nicht finanziell zu unterstützen, obwohl die Stadt Braunschweig (Fachbereich Soziales und Gesundheit / Büro für Migrationsfragen) in den jeweiligen Ankündigungen als Förderin aufgeführt wurde?

2. Wäre es der Stadt Braunschweig möglich, weitere Veranstaltungen des NIR in Braunschweig aus vorhandenen „Bordmitteln“ mit zu finanzieren?

3. Welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht die Sozialverwaltung, weitere Veranstaltungen des NIR aktiv nach Braunschweig zu holen und zu unterstützen?