Sachverhalt:
In einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen aus dem Juni dieses Jahres berichtet die Verwaltung über die „Evaluation des Alkoholverbots im Bereich Bohlweg-Kolonnaden“ (vgl. DS.-Nr. 24-23925). Es werden darin reduzierte Einsatzanlässe genannt und diese auf das bestehende Alkoholverbot zurückgeführt. Auch auf die Einrichtung der Stadtwache wird hierin Bezug genommen. Als Ergebnis hält die Verwaltung fest, dass die Alkoholverbotszone beibehalten wird.

Als CDU-Fraktion haben wir nicht nur die Einrichtung dieser Alkoholverbotszone grundsätzlich begrüßt, sondern treten auch ständig für die Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes ein. Die Stadtwache am Bohlweg haben wir deshalb im Rahmen unserer letztjährigen Sommertour besucht und uns über die Einsatzzeiten und die -gebiete informieren lassen.

Und trotz der reduzierten Einsatzzahlen bleibt festzuhalten, dass es sich zum einen weiterhin um einen Schwerpunkt handelt und zum anderen oftmals lediglich eine Verdrängung der Trinkerszene zu beobachten ist, es also angepasste Maßnahmen geben sollte. Darüber hinaus bleiben die Zusammenarbeit mit der Polizei und die Sauberkeit in diesem Bereich aktuelle Themen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es Überlegungen in Bezug auf eine Erweiterung der Alkoholverbotszone, um dem Verdrängungseffekt entgegenzuwirken?

2. Welche Ideen gibt es zur Ausweitung der Besetzung der Stadtwache, um auch an den Abenden sowie am Wochenende präsent zu sein und nicht sämtliche Aufgaben der Polizei aufzuhalsen?

3. In welchen Abständen findet eine grundlegende Reinigung des Bereiches unter den Bohlweg-Kolonnaden statt?