Sachverhalt:

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 222 [24-24153] vom 07.08.2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Bei der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplans 2025/2026 sind die Finanzmittel für das Projekt Neubau Feuerwehrhaus Geitelde/Stiddien (4E.210402) unter Berücksichtigung der Vorgaben und einer Prioritätensetzung auf das Jahr 2030ff. geschoben worden. Dies geschah auch im Hinblick auf die zu damaligen Zeitpunkt unklare Grundstückssituation.

Inzwischen wurden mehrere Gespräche mit dem Eigentümer geführt. Der von der Stadt favorisierte Erwerb eines Grundstückes mit einer Größe von ca. 2.550 m² kommt für den Eigentümer aus steuerlichen Erwägungen nicht in Betracht. Er könnte sich jedoch die Ausgabe eines Erbbaurechtes vorstellen.

Die Verhandlungen verlaufen aus Sicht der Verwaltung positiv. Mit einem erfolgreichen Abschluss wird spätestens in 2025 gerechnet.

Unter Berücksichtigung der neuen Sachlage werden zu den Ansatzveränderungen von der Verwaltung im Haushaltsplan 2025/2026 im Jahr 2026 Planungsmittel für die Vorplanung in Höhe von 100.000 € eingebracht.

Die weiteren kassenwirksamen Haushaltsmittel werden bei aktuell geschätzten Gesamtkosten i. H. v. 5.347 T€ wie folgt auf die folgenden Jahre aufgeteilt:

Dieser Vorschlag stellt gegenüber dem Haushaltsplan 2023/2024 noch immer eine Verschiebung der Raten dar, ist aber an die realen Umsetzungsmöglichkeiten angepasst.