Sachverhalt:

Aufgrund einer langanhaltenden Trockenheit in den Hitzesommern 2018 und 2019 sind im Stadtgebiet Braunschweigs über 1.000 Bäume abgestorben und mussten entfernt werden. Mit dem Absterben der Bäume sind die bekannten Wohlfahrtswirkungen für die Stadtbevölkerung sowie die stadtklimatischen und ökologischen Funktionen verloren gegangen.

Über die Möglichkeiten, einen Ersatz dieser gravierenden Baumsubstanzverluste herbeizuführen, wurde sowohl im Grünflächenausschuss als auch im Rat der Stadt mehrfach diskutiert.

Im Februar 2020 wurde durch Beschluss des Rates (Drucksache 19-12323-02 „Baumnach-pflanzungen in Braunschweiger Stadtgebiet“) die Verwaltung u.a. beauftragt, ein Konzept für den Ersatz verloren gegangener Bäume und dessen Finanzierung zu entwickeln und darüber hinaus für dessen Umsetzung sämtliche zur Verfügung stehenden zukünftigen Fördertöpfe auszuschöpfen.

Im März 2021 hat sich der Fachbereich Stadtgrün und Sport mit dem Projekt „Begrünungsmaßnahmen zum Ausgleich von Trockenschäden - Bindung von CO2 durch Pflanzung von rd. 1.050 Klimabäumen und Anlage von rd. 7,5 Hektar Kurzumtriebsplantagen als Klimawälder im Stadtgebiet Braunschweig“ um Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ in einer 1. Phase mit einer Projektskizze beworben.

Im Juli 2021 erfolgte die Mitteilung durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 09.06.2021 die Aufnahme des genannten Braunschweiger Förderprojektes in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen hat.

Die Fördersumme beträgt 1.700.000,00 €. Bei einer Förderquote von 90% belaufen sich die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projektes dementsprechend auf rund 1,9 Mio. €, der städtische Anteil entsprechend auf rund 200.000 €. Der Förderzeitraum des Projektes war regulär über die Jahre 2021 bis 2024 festgelegt worden. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Zeitraum bis Ende 2025 verlängert. Am 07. November 2023 erfolgte mit der Übersendung des 1. Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid von 2022, die Freigabe der Mittel in voller Höhe.

Aufgrund der Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und im ersten Vergabeverfahren konnte der angestrebte Maßnahmenbeginn im Frühjahr 2023 bzw. Anfang 2024 nicht eingehalten werden.

Für den Spätherbst 2024 wurden vor kurzem – zusätzlich zu den 55 bereits ausgeschriebenen Bäumen – 475 Neupflanzungen in fünf Losen an weitere drei Firmen vergeben, so dass die Pflanzung von insgesamt 530 Bäumen beauftragt wurde. Die Auftragssumme für die sechs Lose beträgt insgesamt 1.384.503,95 € zuzüglich einer aus Gewährleistungsgründen zusätzlich beauftragten Entwicklungspflege für 530 Bäume für die Jahre 2026 und 2027 mit einer Gesamtsumme von 405.679,44 €. Die Kosten für die Entwicklungspflege sind nicht förderfähig.

Bei den bisher beauftragten Leistungen handelt es sich um Baumpflanzungen in Grün- und Parkanlagen in einfacher Bauweise, da hier standortverbessernde Maßnahmen lediglich in geringem Umfang berücksichtigt werden müssen. Somit verbleiben für die Pflanzung der verbleibenden zu ersetzenden 520 Bäume sowie für die Anlage der 7,5 Hektar Kurzumtriebsplantagen 515.496,05 €.

Nach aktuellem Stand auf der Grundlage der aktuellen Ausschreibungsergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass lediglich 170 Bäume sowie die vollen 7,5 Hektar Kurzumtriebsplantagen aus den noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert werden können. Dies ist durch den Umstand begründet, dass es sich bei diesen noch vorgesehenen Nachpflanzungen weitestgehend um Straßenbäume mit teilweise problematischen Standortbedingungen handelt, so dass umfangreiche standortverbessernde Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die im Vergleich zur einfachen Bauweise deutlich teurer sind. Nach derzeitigen Planungen soll das Vergabeverfahren noch in diesem Jahr begonnen werden und die Baumpflanzungen im Frühjahr 2025 zur Ausführung kommen.

Für die noch geplanten 170 geplanten Baumpflanzungen im Frühjahr 2025 ist mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 125.000,00€ für die zweijährige Entwicklungspflege zu rechnen.

Somit betragen die Gesamtkosten der nicht förderfähigen Entwicklungspflege für zwei Jahre rd. 530.000,00 €.

Insgesamt werden somit nach derzeitigem Stand über das Förderprojekt voraussichtlich rd. 700 Bäume nachgepflanzt.