Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-/FDP-Gruppe im Stadtbezirksrat 322 vom 07.08.2024 [24-24160] wird wie folgt Stellung genommen:

Die Feuerwehrhäuser der Braunschweiger Ortsfeuerwehren sind überwiegend bereits über 30 Jahre alt. Durch die zunehmende Baugröße von Feuerwehrfahrzeugen, aber auch durch neue technische Regelungen (u. a. Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte) sowie strengere Vorgaben der Feuerwehr Unfallkasse (FUK) und durch das Alter, entsprechen mehrere Feuerwehrhäuser nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Die Verwaltung hat darauf reagiert. Neben dem Neubau von Feuerwehrhäusern werden jedes Jahr Finanzmittel für die Beseitigung von Mängeln zur Verfügung gestellt. Die Haushaltslage lässt es jedoch nicht zu, dass alle Feuerwehrhäuser umgehend auf den aktuellen Stand gebracht werden können. Zur Prioritätensetzung dienen zum einen der Begehungsbericht der FUK, die Prioritätenliste aus dem Feuerwehrbedarfsplan sowie die Möglichkeiten der jeweiligen Maßnahmen an den Feuerwehrhäusern.

Mängel, die eine akute Gefahr für die Einsatzkräfte darstellen, wurden bereits beseitigt. Dies waren u. a. fehlende Abgasabsauganlagen und Tore mit Quetschgefahren.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen durch die Verwaltung wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Ortsfeuerwehr Veltenhof:

Die Bestandstore sind gegen moderne Sektionaltore ausgetauscht worden.

Die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt vom Grundstück in den fließenden Verkehr werden nach Einschätzung der Verwaltung als ausreichend bewertet. Hierzu trägt im Wesentlichen bei, dass der Grünschnitt der das Grundstück nach Norden zur Straße abgrenzenden Hecken regelmäßig erfolgt.

Ortsfeuerwehr Rühme:

Bisher konnten keine der aufgezeigten Mängel beseitigt werden.

Ortsfeuerwehr Harxbüttel:

Es wurde ein Anbau an das Bestandsgebäude realisiert und damit alle ausstehenden Sicherheitsmängel beseitigt.

Ortsfeuerwehr Thune:

Die Bestandstore sind gegen moderne Sektionaltore ausgetauscht worden.

Es wurden der Ankauf und Abriss des benachbarten baufälligen Gebäudes initiiert und die Schaffung eines Parkplatzes realisiert. Neben den 12 Parkplätzen für die Feuerwehr konnten ebenfalls 6 weitere Parkplätze zur Nutzung durch die benachbarte KiTa geschaffen werden.

Es wurden Fahrbahnmarkierungen zur Lenkung des kommenden und des gehenden PKW-Verkehres angebracht. Es wurden Mittel bereitgestellt, mit denen eine Optimierung der Unterbringung der PSA durch die Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehr in Eigenarbeit erreicht werden konnte.

Zu Frage 2:

Für die Ortsfeuerwehren im Stadtbezirksrat 322 Nördliche Schunter-/Okeraue gibt es aktuell keine Planungen für größere An-, Um- oder Neubauten.

Zu Frage 3:

Eine Kostenermittlung hat noch nicht stattgefunden. Die Kosten für ein neues Feuerwehrhaus mit dem Standardraumprogramm liegen aktuell bei ca. 3 Mio. € ohne Grundstückskosten. Die Kosten für Um- und Anbauten lassen sich nicht pauschal beziffern.