Sachverhalt:
In einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vom 11.07.2024 heißt es zur vom Land geförderten Kampagne mit dem Titel „Mehr Miteinander… BITTE“ unter anderem:

„Landesweit werden in den nächsten Wochen und Monaten – über Plakate und vielfältige Aktionen – unter dem Motto ‚Mehr Miteinander… BITTE‘ Konflikte zwischen Radfahrenden, zu Fuß Gehenden und Pkw-/Lkw-Fahrenden thematisiert. Es geht um Konflikte auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, an Bushaltestellen, in Fußgängerzonen und im gemeinsam genutzten Straßenraum. Die Kampagne wirbt erneut sehr sympathisch und aufmerksamkeitsstark für mehr Rücksichtnahme, denn nur im Miteinander lässt sich die Verkehrssicherheit in einem begrenzten Straßenraum verbessern.“

Insgesamt stehen für die Umsetzung dieser Kampagne 400.000 Euro zur Verfügung, die genutzt werden können, um in den Kommunen vor Ort z.B. auffällige und humorvolle Plakate oder Transparente im öffentlichen Raum zu platzieren, auf denen für gegenseitige Rücksichtnahme geworben und somit ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit geleistet werden kann.

Das Thema Verkehrssicherheit und Öffentlichkeitsarbeit findet sich nicht zuletzt im „Ziele und Maßnahmenkatalog ‚Radverkehr in Braunschweig‘“, so zum Beispiel in der Maßnahme 16 „Verstärktes Engagement für Verkehrssicherheit im Radverkehr“. Hierzu hat die Verwaltung bereits im 2. Kompaktbericht angekündigt, in 2023 eine eigene städtische Kampagne planen und umsetzen zu wollen.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Plant die Verwaltung, sich aktiv an der Kampagne "Mehr Miteinander... BITTE" zu beteiligen?

2. Wie genau könnte eine Beteiligung der Stadt Braunschweig an dieser Kampagne aussehen?

3. Welche Standorte sind aus Sicht der Verwaltung besonders geeignet, um Verkehrsteilnehmer*innen zu erreichen?