Sachverhalt:

Zur Anfrage des Stadtbezirksrats 321 Lehndorf-Watenbüttel vom 08.08.2024 (DS 24-24190) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Der Investor des Neubaugebietes hat sich im Städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, die Gemeindebedarfsfläche für den Jugendtreff an die Stadt zu verkaufen. Der Verkauf soll allerdings erst nach Übernahme der mangelfreien Erschließungsanlagen erfolgen, was bislang noch nicht geschehen ist. Grund hierfür ist z. B., dass mit Ankauf des Grundstücks die Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt Braunschweig übergeht und ab dann alle Kosten für Unterhalt und Pflege des nicht genutzten und derzeit nicht benötigten Grundstückes durch die Stadt zu tragen wären.

Zu Frage 2:

Entsprechend der aktuellen Haushaltsplanung sind keine Finanzmittel für eine Realisierung des Jugendzentrums Watenbüttel bis mindestens zum Jahr 2029 verfügbar. Vorausgesetzt, dass der Neubau des Jugendzentrums bis dahin in den Haushalt aufgenommen werden kann, wäre der Start der Vergabeverfahren zur Beauftragung der benötigten Planungsleistungen für den Neubau des Jugendzentrums daher frühestens ab dem Jahr 2030 möglich. Ein Planungsbeginn kann erst nach Abschluss der Vergabeverfahren und Beauftragung aller erforderlichen Planungsleistungen erfolgen.

Zu Frage 3:

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ist bemüht, den jungen Menschen in der Übergangszeit differenzierte Angebote zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören neben den stadtweiten Ferienangeboten und den übergreifenden Aktionen auch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Rühme, Veltenhof und Am Schwarzen Berg. .