Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.08.2024 (24-24237) wird wie folgt Stellung genommen:

Vorausgeschickt sei, dass sich das Alkoholverbot und die Einrichtung der Stadtwache sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch aus Sicht der Polizei überaus bewährt haben. Die Zahl der Rechtsverstöße und Belästigungen hat sich fast halbiert. Das ist ein großer gemeinschaftlicher Erfolg, der auch darin seinen Ausdruck findet, dass die Beschwerden deutlich zurückgegangen sind.

Zu Frage 1:

Da das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit grundsätzlich zulässig ist, gibt es keine Grundlage dafür, prinzipiell dagegen vorzugehen. Alkoholverbote können - wie am Bohlweg geschehen - nur unter engen Voraussetzungen und räumlich beschränkt erlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Alkoholverbotszone liegen aktuell nicht vor.

Die Ausweitung einer Alkoholverbotszone ist kein generell probates Mittel gegen den Verdrängungseffekt. Vielmehr wird tendenziell ein neuer Verdrängungseffekt ausgelöst. Solange es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich mit anderen Menschen treffen, um in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren, wird es im öffentlichen Raum zu solchen Begleiterscheinungen kommen. Auf diese muss die Verwaltung jeweils im Einzelfall reagieren.

Zu Frage 2:

Stadt und Polizei tragen die Aufgabe der Gefahrenabwehr gemeinsam. Ihre tägliche Zusammenarbeit ist nicht davon geprägt, sich gegenseitig Aufgaben „aufzuhalsen“. Auch das Konzept der Stadtwache ist mit der Polizei abgestimmt worden. Eine Ausweitung der ZOD-Präsenz am Bohlweg würde entweder zusätzliches Personal erforderlich machen oder eine weitere Reduzierung der Streifen im Stadtgebiet bewirken. Beides wird von der Verwaltung nicht angestrebt.

Zu Frage 3:

Der Fußweg unter den Kolonnaden wird durch ALBA täglich gereinigt. Eine besonders gründliche außerplanmäßige Reinigung hat zuletzt vor der Eröffnung des Bürgerservice im März 2024 stattgefunden.