Sachverhalt:

1. Aktuelle Situation

Mit Schreiben vom 25.07.2024 hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die Landkreise und kreisfreien Städte zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert:

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6./7. November 2023 streben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte an. Hierzu wurden im Nachgang zum MPK-Beschluss bundeseinheitliche Mindeststandards einer Bezahlkarte definiert.

Derzeit findet ein länderübergreifendes Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte statt, an dem sich insgesamt 14 Bundesländer (außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) beteiligen. Das Land Niedersachsen nimmt hierzu als Co-Vorsitzland der MPK mit Vertretern aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport auf Fachebene an einer Arbeitsgruppe zwischen der Vergabestelle Dataport und den Bundesländern Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg teil. Die im Rahmen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe abgestimmte Leistungsbeschreibung beschreibt die Rahmenbedingungen und technischen Anforderungen, die der zukünftige Dienstleister mit seinem angebotenen Bezahlkartensystem erfüllen muss und gewährleistet damit eine weitgehende Einheitlichkeit der Bezahlkarte in den 14 Bundesländern.

Im Rahmen regelmäßiger Gespräche mit den komunalen Spitzenverbänden wurde zuletzt erklärt, dass aktuell Einsprüche unterlegener Bieter gegen die Vergabe bei der Vergabekammer anhängig seien. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Vergabekammer diese zurückweisen werde. Ob dann ein oder einige Bieter Rechtsschutz beim OLG suchen werden bleibe abzuwarten.

2. Vorgehen:

Sobald das Land Niedersachsen weitergehende Entscheidungen über die Einführung der Bezahlkarte auf kommunaler Ebene trifft, wird die Verwaltung dementsprechend die Einführung der Bezahlkarte vorbereiten.