Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2024 [24-24216] wird wie folgt Stellung genommen:

Seit der Corona-Pandemie unterlag der Markt für Feuerwehrfahrzeuge und -technik erheblichen Preissteigerungen und Lieferengpässen, die nur mit Einschränkungen mit einer langfristigen Haushaltsplanung in Einklang zu bringen waren. Dennoch ist es bisher gelungen, für notwendige Ersatzbeschaffungen sachgerechte Lösungen für alle Beschaffungsprojekte zu erarbeiten.

Mit dieser Vorbemerkung vorausgeschickt wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach umfassender Marktrecherche und internen Abstimmungen wurde aus Gründen der Kosten und Marktverfügbarkeit entschieden, statt drei TSF-W drei gleichwertige MLF zu beschaffen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt in Kürze.

Zu Frage 2:

Das Gebrauchtfahrzeug ersetzt aktuell eines der neu beschafften Löschfahrzeuge der Ausbildungsstelle, das aufgrund von notwendigen Nachbesserungen durch den Hersteller noch nicht in den Dienst genommen werden konnte. Um den Ausbildungsbetrieb für den Vorbereitungsdienst sicherzustellen, wurde das Fahrzeug temporär der Ausbildungsstelle zugeordnet. Voraussichtlich ab nächstem Monat wird das Gebrauchtfahrzeug als technische Reserve zur Verfügung stehen. Eine feste Zuordnung zu einer Ortsfeuerwehr ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 3:

Die Beschaffungsplanung und die daraus resultierende Haushaltsplanung folgt grundsätzlich weiterhin den Empfehlungen des Feuerwehrbedarfsplanes 2017. Dennoch sind aktuellere Entwicklungen bei der Beschaffungsplanung zu berücksichtigen:

• Auf Empfehlung des Gutachters verfügen inzwischen alle 30 Ortsfeuerwehren entweder über ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) oder einen Zugtruppkraftwagen, der ebenfalls über 8 Sitzplätze verfügt. Die Ergänzung der fehlenden Fahrzeuge wurde entgegen der Gutachterempfehlung zeitnah und nicht erst nach der Schaffung von Unterstellplätzen umgesetzt. Dies führt dazu, dass derzeit einige der Fahrzeuge im Freien stehen.
• Zur Umsetzung eines Vorschlags aus der Haushaltsoptimierung 2020 werden Beschaffungsprojekte, wo möglich, zu Kleinserien zusammengefasst, daraus ergeben sich geringfügige zeitliche Verschiebungen von Projekten.
• Vor dem Hintergrund der Haushaltslage wurden nach Einzelfallprüfungen die Laufzeiten von Fahrzeugen unter Berücksichtigung des technischen Zustandes verlängert, das betrifft u. a. einen Rüstwagen und den Feuerwehrkran der Berufsfeuerwehr sowie ein TLF 3000 der Freiwilligen Feuerwehr.
• Aufgrund der Komplexität der aktuellen Generation Hilfeleistungslöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wurde im Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr die Rotation dieser Fahrzeuge in die Ortsfeuerwehren ausgesetzt. Stattdessen ist eine Neubeschaffung von fünf HLF für die Freiwillige Feuerwehr in den Jahren 2024/2025 vorgesehen. Die Laufzeit der Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr verlängert sich im gleichen Zuge von sieben auf zehn Jahre.
• Ergänzend zum Feuerwehrbedarfsplan wurde im Jahr 2024 alle 30 Ortsfeuerwehren mit einem I-Pad zur Führungsunterstützung ausgerüstet.