Beschluss:

Die als Anlage 2 beigefügte Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen für Übernachtungszwecke wird beschlossen.

Sachverhalt:

Am vorstehenden Beschluss und dem nachstehenden Sachverhalt der Ursprungsvorlage haben sich keine Änderungen ergeben. Es ist lediglich der Sportausschuss in die Beratungsfolge aufgenommen worden.

Es folgt die Sachverhaltsdarstellung aus der Ursprungsvorlage:

„Der Rat hat am 24.06.2013 mit der als Anlage 1 beigefügten Drucksache 16154/13 eine Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken beschlossen.

Im Zusammenhang mit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2023

(Ds 23-22514) hat die Verwaltung mit Stellungnahme vom 18.04.2024 (Ds 23-22514-02)

angekündigt, die geltende Übernachtungsrichtlinie (Ds 16154/13) im Hinblick auf die angepassten tatsächlichen Übernachtungsmöglichkeiten zu überarbeiten. Der Ankündigung wird mit dieser Vorlage nachgekommen.

In die überarbeitete Richtlinie soll die bisher fehlende Formulierung aufgenommen werden, dass auch die Belegung der Sporthallen durch den Vereinssport insbesondere für den Punktspielbetrieb mögliche Nutzungszeiten für die außerschulische Nutzung von Sporthallen für Übernachtungszwecke einschränkt. Eine außerschulische Nutzung für Übernachtungen soll nur ermöglicht werden, wenn schul- und vereinssportliche Belange dem nicht entgegen-stehen.

Die Sporthallen des Lessinggymnasiums, der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld wurden seit dem Beschluss über die Übernachtungsrichtlinie für Übernachtungen baulich hergerichtet, sodass mehrere Übernachtungsmöglichkeiten im Stadtgebiet verteilt zur Verfügung stehen. Bei der Herrichtung der Sporthallen wurde jedoch festgestellt, dass die ursprünglich vorgesehene Anzahl an Liegeplätzen je Sporthalle, wie sie in der geltenden Übernachtungsrichtlinie genannt sind, aus bauordnungsrechtlichen Gründen bei zwei Sporthallen nach unten korrigiert werden müssen. Statt

199 Personen in der Sporthalle der Integrierte Gesamtschule Franzsches Feld sind nur noch 196 Personen und statt 200 Personen in der Sporthalle der Grund- und Hauptschule Rünin-

gen sind nur noch 120 Personen zugelassen. Diese Anpassungen sollen nun in der Richtlinie vorgenommen werden.

Die Sporthalle der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule steht aufgrund der nachträglich beschlossenen Minimalsanierung der Sportstätte für Übernachtungen nicht zur Verfügung und soll aus der Richtlinie herausgenommen werden.

Die überarbeitete Richtlinie soll zum 01.01.2025 in Kraft treten. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie soll die bisherige Richtlinie für die außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken vom 24.06.2013 außer Kraft treten.“