Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 24-24095
Grunddaten
- Betreff:
-
Mandatsverzicht des Ratsherrn Kai Tegethoff zum 16.09.2024 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beteiligt:
- 0120 Referat Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung (Wahlen); 0300 Rechtsreferat; 0130 Referat Kommunikation
- Verantwortlich:
- Dr. Kornblum
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.09.2024
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG für den Sitzverlust des Ratsherrn Kai Tegethoff zum 16.09.2024 aufgrund seiner schriftlichen Verzichtserklärung vom 27.07.2024 vorliegen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Ratsherr Kai Tegethoff hat mit Schreiben vom 27.07.2024 erklärt, dass er sein Mandat als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig zum 16.09.2024 niederlegt.
Der Mandatsverzicht nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG ist jederzeit, auch mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt, möglich.
Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen.