Sachverhalt:
Die Journalistin Aya Velázquez hat am 01. Februar 2024 einen offenen Brief veröffentlicht, den ich hier leicht gekürzt wiedergebe:[1]

„Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich für eine allgemeine Impfpflicht stark gemacht haben!

Ich bin die letzten Tage Ihre X-Profile durchgegangen und habe geschaut, was Sie derzeit so bewegt. Die meisten von Ihnen bewegt das Thema Erstarken der AfD. Zwischen den Zeilen ist Ratlosigkeit zu spüren, wie es zum aktuellen Höhenflug der AfD kommen konnte, und Ratlosigkeit, was man außer Massendemos gegen deren Wahlerfolge unternehmen könnte.

Meine Befürchtung ist, dass viele von Ihnen noch immer nicht realisiert haben, was eigentlich in diesem Land passiert ist – und was Ihre eigene Rolle dabei war.

Die Jahre 2020 bis 2023, insbesondere der Winter 2021/2022, waren für viele Menschen in diesem Land – genauer gesagt ein Viertel der Bevölkerung – traumatisch. Ein Viertel der Bevölkerung im Land hatte Angst, sich entgegen dem eigenen Willen einer sogenannten COVID-19 Impfung unterziehen zu müssen. Die verbale Verächtlichmachung von Ungeimpften in den Medien durch bekannte Politiker, Polit-Influencer und Journalisten, welche die politische Impfpflicht-Debatte begleitete, fand ihren Höhepunkt von November 2021 bis zum Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Deutschland war, zusammen mit Österreich, im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen der letzte Geisterfahrer Europas. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum war das so?

Ich habe die freigeklagten Protokolle des Corona-Expertenrats untersucht und festgestellt, dass es im Winter 2021/2022 in Deutschland zu einer massiven Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der Corona-Variante „Omikron“ kam. Unter der Leitung von Karl Lauterbach, im Wechselspiel mit dem Corona-Expertenrat, wurde Omikron zur „Killer-Variante“ hochgejazzt, obwohl diese in Wahrheit bereits das Abklingen der Pandemie darstellte – da sie sich zwar noch rasanter verbreitete, aber gleichzeitig zu einer geringeren Krankheitsschwere und niedrigeren Hospitalisierungsraten führte. Gravierende Fehleinschätzungen wie diese müssen aufgearbeitet werden, denn sie gingen zu Lasten der Grundrechte der Bürger. Das haben die betroffenen Bürger bis heute nicht vergessen.

Ein Viertel der Bevölkerung hat im Winter 2021/2022 einen schweren Vertrauensbruch in Ihre Politik erleiden müssen. Ein Viertel der Bevölkerung hat mitansehen müssen, wie Grundrechte via Willkürfaktoren wie „R-Wert“ und später „Inzidenzwert“ eingeschränkt wurden. Wie alte Menschen ihren Lebensabend isoliert verbringen und nicht selten alleine sterben mussten. Wie Kindern und Jugendlichen erst wertvolle Schulzeit sowie ihr soziales Umfeld, und dann die Atemluft via Maskenpflichten genommen wurde. Wie Kinder durch tägliche Testungen vor der gesamten Klasse eingeschüchtert und verängstigt wurden, COVID zu haben, weil dann ihr gesamtes Umfeld in Quarantäne musste. Wie eine medizinisch nicht gerechtfertigte, einrichtungsbezogene Impfpflicht – da die Impfung nicht vor Übertragung schützt, ergo kein Fremdschutz gegeben ist – und Berufsverbote verhängt wurden. Wie via 2G- und 3G-Regeln, sowie schärfsten Kontaktbeschränkungen, Ungeimpfte weitestgehend aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Wie friedliche Demonstrationen von Regierungskritikern unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verboten wurden, obwohl unter freiem Himmel kein nennenswertes Infektionsrisiko besteht, was sogar Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits vor einem Jahr zugab (FAZ: „Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren Schwachsinn“, 10.02.2023).

Inzwischen zeigen sich die traurigen, langfristigen Resultate der deutschen Maßnahmenpolitik: Massive Impfschäden, überdurchschnittlich hohe Krankenstände, psychisch wie physisch geschädigte Kinder, sowie eine statistisch signifikante Übersterblichkeit.

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sollten Sie daher nicht verwundern. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, aber der Ursprung der Vertrauenskrise im Hinblick auf Ihre aktuelle Politik liegt im Winter 2021/2022, und dem deutschen COVID-Maßnahmenregime. Solange Sie weiterhin Ihre Verantwortung verdrängen, den erfolgten gesellschaftlichen Bruch nicht adressieren, und den vielfachen Rufen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik in Form einer unabhängigen Enquete-Kommission nicht nachkommen, gibt es keine Chance, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in Ihre Politik wiederherzustellen.

[…]

Sie werden um eine Aufarbeitung Ihrer Rolle in der Corona-Politik nicht umhinkommen, wenn Sie:

· die Wahlerfolge der AfD verhindern wollen

· den „Kampf gegen rechts“ gewinnen wollen

· gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse eindämmen wollen

· sowie die immer tiefergehende Spaltung der Gesellschaft aufhalten wollen.

Wenn Sie die Pandemiepolitik nicht aufarbeiten, wird Deutschland in einer vollendeten „amerikanischen Demokratie“ enden, in der zwei perfekt voneinander getrennte Lager überhaupt nicht mehr miteinander reden. Ansätze davon sind bereits jetzt traurige Realität in Deutschland. Ein Keil wurde in den Jahren 2020-2023 in die Gesellschaft getrieben – und dort steckt er jetzt fest.

Ich spüre Ihre Ratlosigkeit, denn viele von Ihnen haben es damals im Winter 2021/2022 „doch nur gut gemeint“. Wenn Sie jedoch nicht lernen, die Gegenseite zu verstehen, diese um Verzeihung zu bitten, und ehrliche Schritte der Versöhnung einzuleiten, werden Sie den Aufstieg der AfD nicht verhindern können. Ich sage Ihnen dies als jemand, der noch nie die AfD gewählt und das auch nicht vorhat, noch bis 2017 „Grünen“-Wählerin war, aber seit 2020 von der Parteipolitik insgesamt sehr enttäuscht ist. Mein Angebot ist daher als Einladung zu verstehen, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen.

Wir brauchen eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland – und ich fordere Sie hiermit auf, eine solche in Gang zu setzen. Begleitend bräuchte es umgehend eine zivilgesellschaftliche Aufarbeitung, in Form einer breiten, medial vermittelten, ergebnisoffenen Debatte. Nur so haben wir als Gesellschaft eine Chance, vielleicht irgendwann wieder zusammenzukommen.

Mit achtungsvollen Grüßen,
Aya Velázquez“

Diese journalistische Einschätzung wird aktuell von der Veröffentlichung der RKI-Files gestärkt. Zusätzlich dazu sieht man im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, wie eine durch Lagerdenken geprägte Bevölkerung die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet.

Vor diesem Hintergrund frage ich auf kommunaler Ebene:

Was ist in Braunschweig geplant, um die Coronazeit aufzuarbeiten und die Braunschweigerinnen und Braunschweiger langfristig wieder zu versöhnen?

[1] Den vollständigen Brief findet man hier: www.velazquez.press/p/offener-brief-an-die-mitglieder-des , ihren Dokumentarfilm „Die Geheimakte Corona-Expertenrat“ hier: www.youtube.com/watch?v=LlQh6s0W4fE