Sachverhalt:

Die Radverkehrssicherheitskampagne, die das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Landesverkehrswacht Niedersachsen und die Polizei Niedersachsen gemeinsam initiiert haben, startete bereits vor zwei Jahren im Kontext der Veröffentlichung des landesweiten Fahrradmobilitätskonzeptes. Adressiert wird mit der Kampagne ein Mehr an Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Das diesjährige Motto lautet "Mehr Miteinander… BITTE".

Insgesamt ist die Kampagne nicht als klassisches Förderprogramm zu verstehen, auf das sich Kommunen bewerben können, sondern als Verkehrssicherheitskampagne auf Landesebene, an deren einzelnen Bausteinen nach Absprache partizipiert werden kann.

Das bedeutet, dass Kommunen aus der Kampagne nicht direkt Fördermittel beantragen können. Vielmehr findet die Partizipation darüber statt, dass auf die vorbereiteten Bausteine der landesweiten Kampagne zurückgegriffen werden kann.

Die Kampagne wurde seit Beginn auch in Braunschweig aufgegriffen. In 2022 wurden Litfaßsäulen mit unterschiedlichen Plakatmotiven versehen. Zusätzlich wurden Fahrrad-Installationen an unfallträchtigen Straßen und an Kreuzungen im urbanen Raum platziert, die den Überholabstand inner- und außerorts (1,50 m und 2 m), Abbiegeunfälle (Toter Winkel) und Miteinander im Straßenverkehr thematisierten.

Im darauffolgenden Jahr wurde unter dem Slogan „Lasst bitte Platz“ mithilfe von so genannten Traffic Boards auf den Heckflächen mehrerer Linienbusse der Braunschweiger Verkehrs-GmbH darauf hingewiesen, dass innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist, wenn Kraftfahrzeuge Radfahrerinnen und Radfahrer überholen. Die anfangs für drei Monate geplante Aktion wurde auch in 2024 wieder aufgegriffen.

Dies vorangestellt beantwortet die Verwaltung die gestellten Fragen wie folgt:

Zu 1.: Ja. Auch in diesem Jahr soll ein weiterer Baustein der Gesamtkampagne in Braunschweig aufgegriffen werden.

Zu 2.: Ab Anfang September werden an vier Standorten sogenannte Promowalls, im Dreieck aufgestellte Bauzäune, aufgestellt werden. Die daran aufgehängten Bauzaunbanner zeigen drei unterschiedliche Motive, die für mehr Miteinander von Fuß- und Radverkehr werben.

Zu 3.: Folgende Standorte sind für die Aufstellung der Promowalls vorgesehen: Südsee, Bürgerpark, Ölper See und Nordpark/Ringgleis.

Hierbei handelt es sich bewusst um Standorte im Bereich von Freizeitwegen, da es hier aufgrund der teilweise intensiven Nutzung durch Rad- und Fußverkehr immer wieder zu Konflikten kommt.

Die Bauzaunbanner gehen nach Ablauf der vierwöchigen Kampagne in den Besitz der Stadtverwaltung über und können im Bedarfsfall zukünftig auch an anderen Standorten platziert werden.