Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 120 vom 17.04.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit im Bereich der Fußgängerampel Heinrichstraße - Hagenring zu prüfen und umzusetzen.

Folgende Maßnahmen sollten dabei u. a. geprüft werden:

- Einsatz von Verkehrshelfer:innen

- Stärkerer Einsatz von Polizeipräsenz oder Rotblitzern

Zu den einzelnen Punkten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

• Verbesserung der Signalsteuerung:

Im Zuge einer umfangreichen Prüfung wurde im Oktober 2021 eine Verbesserung der Grünphasenschaltung zu Gunsten der zu Fuß Gehenden umgesetzt und bei Beginn einer Grünphase die Querung der gesamten Fahrbahn, anstatt nur einer Teilstrecke, ermöglicht werden.

Zulasten des in einer „Grünen Welle“ fahrenden Kfz-Verkehrs auf dem Hagenring ermöglicht die vorhandene Signalschaltung eine zweite Grünphase während eines Signalplanumlaufes (85 sec.) und halbiert dadurch die Wartezeit für die zu Fuß Gehenden.

Personen, die es nicht schaffen, den Ring in einer durchgängigen Grünphase in einem Zuge zu queren, können dann für einen zeitlich kurzen Zwischenhalt gesichert auf der ausreichend breit dimensionierten Mittelinsel stehen. Die ursprüngliche Wartezeit wird durch die zweite Grünphase deutlich verkürzt.

Mit der vorhandenen Schaltung, die aufgrund der reduzierten Wartezeit ein Vorteil für die Sicherheit insbesondere der Schulkinder bedeutet, erfolgt ein Bruch in der „Grünen Welle“ für Kraftfahrzeuge, der zu einem Auflaufen an dieser Lichtsignalanlage (LSA) führt.

• Hinweis auf Schulwegverbindung

Die empfohlenen Schulwege für Grundschülerinnen und Grundschüler werden im Rahmen einer Begehung durch die Schulwegkommission, bestehend u. a. aus Vertretern der Schule, der Polizei und Verkehrsbehörde, auf ihre Sicherheit begutachtet. Die LSA-Schaltung ist ein Bestandteil der zu bewertenden Kriterien. Die LSA an der Heinrichstraße ist mit insgesamt drei Signalgebern pro Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr aus ausreichender Entfernung gut erkennbar.

Unabhängig, ob es sich um einen Schulweg handelt, sind LSA grundsätzlich zu beachten, so dass ein spezieller Hinweis auf eine Schulwegquerung entbehrlich ist.

• Verkehrshelfer

Verkehrshelfer wurden hier seit zehn Jahren nicht mehr eingesetzt. Ein Wunsch nach Wiederaufleben der Einrichtung von Verkehrshelfern seitens der GS Heinrichstraße wurde nicht an die Verwaltung herangetragen. Hierfür müssten ausreichend Freiwillige seitens der Schule bereitstehen. An dieser Stelle wurde versäumt, die Beschilderung zu demontieren; dies wurde inzwischen nachgeholt.

• Polizeipräsenz/Geschwindigkeitskontrollen

Im Rahmen des kommunalen Geschwindigkeitskonzeptes erfolgen im Stadtgebiet, u. a. auch am Hagenring im Bereich der Heinrichstraße, Geschwindigkeitskontrollen. Die Anzahl der Verstöße am Hagenring ist eher gering. Da keine Unfallhäufungsstelle vorliegt, ist eine technische Rotlichtüberwachung nicht vorgesehen. Die Verwaltung hat die Polizei auf den Hinweis des Stadtbezirksrates hingewiesen und für die Situation sensibilisiert.

Die Beobachtung des LSA-geregelten Überweges durch die Fahrradstaffel der Polizei wird fortgesetzt.