Beschluss:

„Herr Ratsherr Kai Tegethoff wird aus dem Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH abberufen und

wird in den Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH entsandt.“
 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 27. Juli 2024 erklärt Herr Ratsherr Tegethoff, dass er sein Mandat als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig zum 16. September 2024 niederlegt. Die Beendigung seiner Mitgliedschaft im Rat wird durch den feststellenden Beschluss des Rates in der Sitzung am 17. September bestätigt werden (DS 24-24095).

In diesem Zusammenhang soll auch die Neubesetzung des bisher von Ratsherrn Tegethoff wahrgenommenen Mandates im Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH erfolgen.

Das Aufsichtsratsmandat endet gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages mit dem Ausscheiden aus dem Rat. Der Rat der Stadt Braunschweig entscheidet über die Entsendung von städtischen Vertretern in die Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften. Die Entsendungsberechtigten haben ein Vorschlagsrecht zur Wahl in den Aufsichtsrat.

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Mandats der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH obliegt der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI. Die Neubesetzung durch die im Beschlussvorschlag genannte Person entspricht dem Vorschlag der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI.