Beschluss:

„1. Der Haushaltsplan 2025/2026 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse zu

-  den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 2)

-  den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2024 - 2029 (Anlage 3)

-  den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 4)

-  den Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2024 - 2029 (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2025/2026 für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2025/2026 / Investitionsprogramm 2024 - 2029 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 17.12.2024 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Tiefbau, Mobilität und Auftragsvergaben fallenden Anträge und Vorschläge sowie Anfragen zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt bzw. als Anlagen beigefügt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Produktergebnisse

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025 / 2026.

Haushaltsreste

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich 66 Haushaltsreste im Ergebnishaushalt und im Investitionsmanagement in Höhe von 16,2 Mio. Euro von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden. Hierbei handelt es sich um die als vorrangig dargestellten Bedarfe. Dies berücksichtigend ist davon auszugehen, dass diese Haushaltsmittel auch bereits in Anspruch genommen worden sind.