Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 24-24335

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Verwertung der Immobilie durch die Stadt Braunschweig zu erarbeiten und zu ermöglichen, entweder durch einen Mietkauf, dauerhafte Nutzungsrechte, Miete, Schenkung an die Stadt oder ähnliche Konstellationen.

Anstehende Erhaltungs- und Nutzbarmachungskosten sollen entsprechend der zuvor vereinbarten Eigentumsvereinbarungen in entsprechenden Relationen zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden. 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Seit nunmehr 12 Jahren steht der Gebäudetrakt des KWEA ungenutzt leer; seit vielen Jahren hat die AfD-Fraktion immer wieder nach den aktuellen Entwicklungen gefragt und Fortschritte angemahnt. Dennoch bleibt laut aktueller Berichterstattung in der Lokalpresse auch die Kaufabsicht eines Interessenten eher ungewiss - die mögliche Nutzung ist vom Ausgang laufender Statikprüfungen abhängig.

Falls sich dabei das Gebäude als nicht ausreichend belastbar herausstellt und der Ankauf für den möglichen Bieter uninteressant wird, muss Braunschweig eine grundsätzlich andere Nutzung (etwa die Unterbringung von Dienststellen, Erweiterung der benachbarten Schule, Unterkünfte usw.) erwägen und dazu selber frei über die Anlage verfügen können.

Inwieweit die von der Stadt nicht zu verantwortende, vom Eigentümer offensichtlich nicht ausreichend betriebene Sicherung und Erhaltung des denkmalgeschützten Bauwerks zu dessen Abgängigkeit geführt haben könnte, ist in den Verhandlungen ebenfalls zu betrachten.

Ein weiterer Stillstand auf diesem hochwertigen Grundstück in guter Lage wäre für Braunschweig mehr als abträglich; die Stadt muss dort, wie auch bei der Burgpassage, endlich selber die Zügel in die Hand nehmen.   

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Erläuterungen und Hinweise